Christian Grascha: Ministerin Rundt verteidigt sich um Kopf und Kragen – „Gelber Klebezettel“ ist eine Belastung

Hannover. Als „schwer begreiflich“ bezeichnet der FDP-Obmann im 24. PUA die Verteidigungsstrategie von Sozialministerin Cornelia Rundt bezüglich ihres Vorgehens im Rahmen einer Vergabe an das Institut CIMA: „Wenn die Ministerin glaubt, dass sie ein von ihr beschrifteter gelber Klebezettel mit der Aufschrift ‚CIMA?‘ entlasten würde, muss ich sie leider enttäuschen. Ihre interne Weitergabe eines solchen Zettels stellt eine Einflussnahme auf das zu dem Zeitpunkt laufende Vergabeverfahren dar und belastet sie zur ohnehin sehr eindeutigen Aktenlage nur noch weiter.“  Es sei laut Grascha unglaublich, wie die Ministerin versuche, sämtliche laut Aktenlage mit einer Auftragsvergabe an CIMA befassten Mitarbeiter als unglaubwürdig darzustellen. „Über die Ministerin belastende Mails, Vermerke und Klebezettel hinaus wurde ab Mai 2014 ein geplantes Ausschreibungsverfahren so gestaltet, dass nur CIMA als Gewinner hervorgehen konnte. Der Ministerin und den befassten Mitarbeitern war bekannt, dass nur CIMA innerhalb von drei Monaten den geplanten Auftrag erfüllen konnte. Diese dreimonatige Bearbeitungsfrist wurde daraufhin trotz kritischer interner Hinterfragung zur Bedingung im Ausschreibungstext gemacht, womit die Konkurrenz das Nachsehen hatte. Es geht also mitnichten um ausgewählte Mails – die ganze CIMA-Akte belastet die Ministerin und ihr Umfeld schwer“, so Grascha.

Der Ministerpräsident müsse spätestens jetzt in die Vergabe-Affäre der Ministerin eingreifen und für unabhängige Aufklärung sorgen, fordert der Obmann. „Bisher schweigt er und misst angesichts der eindeutigen Aktenlage mit einem anderen Maß, als dies bei den Staatssekretären Behrens und Rüter der Fall war. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird selbstverständlich seinen Teil zur Aufklärung beitragen und auch die an der Vergabe beteiligten Mitarbeiter befragen, um Einflussnahme und Glaubwürdigkeit der Ministerin aufzuklären. Falls es dem Aufklärungseifer der Ministerin und des Ministerpräsidenten dienlich sein sollte, kann der PUA auch beschließen, Frau Rundt bereits für kommenden Dienstag, den 5. September 2017, vorzuladen.“

Hintergrund: Das niedersächsische Sozialministerium hat eine interne Aufklärung der Vorgänge rund um eine Auftragsvergabe an CIMA angekündigt. Als entlastend wertete ein Ministeriumssprecher das Vorhandensein eines Zettels auf dem sich die Ministerin nach dem Institut CIMA erkundigte.