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Stefan Birkner: Rundfunkgebühren jetzt senken – KEF-Bericht macht hohes Einsparpotential deutlich

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren. Der am (heutigen) Montag vorgestellte Bericht der Gebührenkommission KEF mache deutlich, dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ein hohes Einsparpotential gebe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. „Der Beitrag muss sinken. Das würde am Ende auch die Akzeptanz des Systems stärken“, so Birkner. […]

Stefan Birkner und Christian Grascha: Minister Hilbers begeht Rechtsbruch – Neue Stellen im Nachtragshaushalt verstoßen gegen Landeshaushaltsordnung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Finanzminister Hilbers auf, sein Vorgehen bei der Aufstellung des aktuellen Nachtragshaushaltes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. „Für 46 neue Stellen, die der Nachtragshaushalt in verschiedenen Ministerien vorsieht, konnte auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt werden, welche Aufgaben diese übernehmen sollen. Dieses Vorgehen ist laut Landeshaushaltsordnung nicht zulässig und […]

Hillgriet Eilers: Nichts als leere Versprechungen von SPD und CDU – Landesregierung lässt Emder Feuerschiff im Stich

Mit Entrüstung reagiert die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, auf die nicht eingehaltenen Zusagen der Regierungsfraktionen bezüglich des Emder Feuerschiffes „Amrumbank/Deutsche Bucht“. „Seit Monaten schon machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU den Emdern die größten Hoffnungen auf die Finanzierung der dringend nötigen Grundsanierung dieses eindrucksvollen und für Emden auch extrem wichtigen Schiffes. Offenbar […]

Jörg Bode: Schließung von Spielhallen per Losverfahren – Rechtswidrige Weisung der Landesregierung kostet nicht nur 3.000 Arbeitsplätze, sondern auch 900.000 Euro

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht. „Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3.000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen. Da […]

Jan-Christoph Oetjen: Generelle Untersuchung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ist nicht notwendig – Landkreise brauchen Leitfaden und einheitliches Verfahren

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Klarheit für die Landkreise bei der Frage nach der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Eine generelle Untersuchung jedes unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ist nicht notwendig. Wenn es aber ernsthafte Zweifel an dem Alter einzelner gibt, muss diese natürlich festgestellt werden. Für diese Fälle brauchen die Landkreise einen eindeutigen […]

Christian Grascha: Verwaltungsaufblähung nicht notwendig und unverantwortlich – Fehlanzeige beim Schuldenabbau

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den heute im Haushaltsausschuss vorgestellten Nachtragshaushalt 2018 scharf. „Es ist unverantwortlich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Verwaltung so massiv aufbläht. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich geworfen und das in vielen Fällen aus rein parteitaktischen Gründen. Nicht ohne […]