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Christian Grascha: Verwaltungsaufblähung nicht notwendig und unverantwortlich – Fehlanzeige beim Schuldenabbau

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den heute im Haushaltsausschuss vorgestellten Nachtragshaushalt 2018 scharf. „Es ist unverantwortlich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Verwaltung so massiv aufbläht. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich geworfen und das in vielen Fällen aus rein parteitaktischen Gründen. Nicht ohne […]

Jan-Christoph Oetjen: Zahlen zu Überstunden sind alarmierend – Polizisten in Niedersachsen sind am Limit und brauchen Unterstützung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ist sehr besorgt über die aktuellen Meldungen des Innenministeriums. „Das Ausmaß des Überstundenkontos der niedersächsischen Polizisten ist alarmierend. Der Überstunden-Berg, den die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten vor sich ehr schieben wird immer größer. Die von Innenminister Pistorius in Aussicht gestellten neuen Polizeianwärter werden dieses Problem kurzfristig nicht beheben. […]

Björn Försterling: Aktuelle Zahlen sprechen vernichtendes Urteil über niedersächsische Bildungspolitik – GroKo führt Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung fort

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich entsetzt über die heute von Kultusminister Tonne präsentierten Zahlen zur Situation an den niedersächsischen Schulen. „Die von Kultusminister Tonne heute veröffentlichten Zahlen sprechen ein vernichtendes Urteil über die Bildungspolitik in Niedersachsen. Die Unterrichtsversorgung ist nochmals schlechter geworden und die Abordnungen von Lehrkräften sind um ein Vielfaches […]

Jörg Bode: Wann erfuhren Weil und Lies von den Tests mit Affen? – FDP-Fraktion fordert Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Reaktion von Ministerpräsident Weil auf die unter anderem von VW durchgeführten Tests mit Affen. „Laut Medienberichten wurden diese Tests sowohl im Untersuchungsausschuss auf Bundesebene als auch in den Berichten zur Aufklärung des Dieselskandals in den USA thematisiert. Es wundert mich deshalb doch sehr, […]

Horst Kortlang: Wölfe nähern sich immer häufiger Menschen – Minister Lies muss endlich tragfähiges Konzept vorlegen

Nach dem erneuten, direkten Zusammentreffen von einem Wolf mit Menschen, dieses Mal in Bannetze, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, endlich ein tragfähiges Konzept von der Landesregierung. „Die Vorfälle häufen sich massiv. Wölfe werden zunehmend in städtischen Bereichen gesichtet und haben offenbar überhaupt keine Scheu vor Menschen. Ganz im Gegenteil kann man fast […]

Marco Genthe: Justizopfer müssen endlich besser entschädigt werden – Ministerin muss bei Betreuung handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag. […]