Einträge von Julia Treblin

Gero Hocker: Tötung von Vögeln durch Windkraftanlagen wird ausgeweitet – Änderung im Bundesnaturschutzgesetz

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert eine zunehmende Gefahr für Vögel durch die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Änderung, die am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden soll, führe zu einer noch drastischeren Bedrohung von Vögeln durch Windräder, so Hocker. „Diese Aufweichung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist inakzeptabel. Das Bundesumweltministerium hat alle Bedenken einfach zur Seite gewischt. […]

Stefan Birkner: Mauern, Abwiegeln und Ahnungslosigkeit – Innenminister Pistorius handelt in der Islamismusbekämpfung weiterhin verantwortungslos

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, […]

Christian Grascha: Feiertagsdebatte überflüssig – Zeit zur Ruhe und zum Ausgleich ist keine Frage von Religion

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge zur Einführung neuer gesetzlicher religiöser Feiertage: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Frage von zusätzlichen Feiertagen für die Menschen in Niedersachsen ein drängendes Problem ist. Insbesondere wundert es mich, wenn religiöse Ereignisse herangezogen werden, um neue Ruhetage für die Bürger […]

Almuth von Below-Neufeldt: Schöninger Speere – Verlagerung der Speereforschung reißt niedersächsischen Leuchtturm ein

Die wissenschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert die Landesregierung anlässlich der heutigen Vorstellung der Pläne zur Speereforschung scharf: „Eine Förderung der niedersächsischen Wissenschaft bleibt Ministerin Heinen-Klajic nach wie vor schuldig. Wenigstens sind mit dem Förderverein Schöninger Speere nun endlich die Akteure vor Ort eingebunden. Die Ministerin hat […]

Stefan Birkner: Bespitzelung von Erdogan-Kritikern in Deutschland im Auftrag der türkischen Regierung inakzeptabel

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert Auskunft darüber, ob auch in Niedersachsen Ditib-Imame als Spione der türkischen Regierung tätig waren. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Ditib-Imame in Nordrhein-Westfalen im Auftrag der türkischen Regierung Kritiker des Erdogan-Regimes ausspioniert haben sollen. Ich erwarte, dass Ditib schnell klärt, ob es zu vergleichbaren […]

Jörg Bode: VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen – Zeit für einen Vergleich mit deutschen Klägern und Schadensersatz der Manager

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die SPD-Mitglieder im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies, zum Durchgreifen auf: „Das Landgericht Braunschweig ist nach wie vor mit ca. 1500 Klagen gegen den Volkswagenkonzern überlastet. Die derart hohe Beanspruchung des Gerichts mit entsprechend hohen Kosten für das Land ist mit dem VW-Geständnis […]

Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der […]

Gero Hocker: Inneffizienz in der Energiewende – Landesregierung muss Kritik ernst nehmen und Strukturen prüfen

Der energiepolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die zunehmenden Doppelstrukturen in Niedersachsen und im Bund im Rahmen der Energiewende: „Die Energiewende ist ein kostenintensives Wirrwarr. Weder Bund noch Land haben auch nur ansatzweise ein Konzept, wie dieses bisher vollkommen verkorkste Projekt zum Erfolg und zu mehr Akzeptanz geführt werden kann. Die […]

Stefan Birkner: Gestrige Unterrichtung zum Fall Amri hat etliche Fragen aufgeworfen – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat die gestrige Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes etliche Fragen aufgeworfen. „Was wir im Rahmen der gestrigen Unterrichtung zu der Arbeitsweise und den Möglichkeiten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gehört haben, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Sicherheitspolitik stehen, nicht […]