Einträge von Katrin van Herck

Hermann Grupe: Nutzung der Poller Fähre muss während der Vollsperrung der B 83 kostenfrei sein

. Die seit heute wirksame Vollsperrung der B 83 bei Steinmühle belastet vor allem die Bewohner und Pendler der umliegenden Ortschaften massiv, da die Ausweichstrecken eine erhebliche zeitliche Verzögerung mit sich bringen. Für die regional Betroffenen ist die Poller Fähre eine Möglichkeit, die Belastungen durch die Vollsperrung zu mindern. Deren Benutzung ist allerdings mit Kosten […]

Christian Grascha: Minister Hilbers sollte sich aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB zurückziehen – Beteiligungsmanagement professionalisieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Finanzkrise hat gezeigt: Handeln und haften gehören zusammen. Sollte die Nord/LB also den erwarteten, zusätzlichen Finanzbedarf zur Erhöhung der Eigenkapitalquote haben, kann dies nicht durch Steuergelder finanziert werden. Die Zeit der Bankenrettung durch Steuergelder ist […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus – FDP lehnt unverhältnismäßige Maßnahmen entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes bekräftigt. „Das neue Polizeigesetz enthält einige Passagen, die wir als Freie Demokraten durchaus begrüßen. Dazu gehört die Gefährderansprache, die jetzt eine ordentliche Definition erfährt, dazu gehört die konkrete Regelung für Aufenthaltsverbote bei häuslicher Gewalt, oder auch die neue Regelung […]

Björn Försterling: Schulen brauchen individuelle Förderung und Ressourcen – FDP plädiert für Indikatorensystem

Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, plädiert für eine individuelle Betrachtung und Förderung jeder einzelnen Schule, um Brennpunktschulen zu unterstützen und deren Entstehen möglichst zu verhindern. „Es gibt auch in Niedersachsen einzelne Schulen mit Problemen und um die müssen wir uns kümmern. Mit einem Indikatorensystem könnten wir transparent Brennpunktschulen ermitteln. So […]

Stefan Birkner: Diskussion um Ankerzentren muss konstruktiv geführt werden – Taktierereien, Profilierungsversuche und Blockaden befördern Politikverdrossenheit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine konstruktive Diskussion über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen. „Anstatt sich konstruktiv um die Umsetzung und Ausgestaltung einer diskussionswürdigen Idee zu bemühen, pflegen Innenminister Pistorius und Ex-Innenminister Schünemann aber lieber den offenen Dissens“, so Birkner. Während Schünemann öffentlich großes Interesse an einem niedersächsischen Ankerzentrum bekunde, erkläre Minister Pistorius, er […]

Stefan Birkner: Stephan Weil geht es bei dem Feiertag um sein Wahlversprechen und nicht um den Reformationstag

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil und den Regierungsfraktionen in der Feiertagsdebatte vor, religiöse Motive zu instrumentalisieren, um das Wahlversprechen für einen zusätzlichen, bezahlten, arbeitsfreien Tag zu realisieren. „Vor wenigen Tagen noch hat Ministerpräsident Weil Markus Söder vorgeworfen, er instrumentalisiere das religiöse Symbol des Kreuzes zu Wahlkampfzwecken. Dieser Kritik fehlt allerdings jegliche […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz trotz massiver Mängel beschlossen – FDP-Fraktion fordert Neufassung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, übt deutliche Kritik an dem heute von den Regierungsfraktionen verabschiedeten neuen Datenschutzgesetz. „Das Datenschutzgesetz ist das inhaltlich und handwerklich schlechteste Gesetz, dass ich in meiner 15-jährigen Landtagszugehörigkeit gesehen habe. Ähnlich vernichtend muss ich die Beratung dieses Gesetzes bewerten. Hier wurde im Schweinsgalopp ein vollkommen defizitärer Entwurf durch Verfahren […]

Christian Grascha: Statt möglicher 600 Millionen Euro tilgt die GroKo nur 100 Millionen Euro Schulden – In dem Tempo ist Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Mini-Tilgung der niedersächsischen Milliardenschulden durch die GroKo. „Bei dem riesigen Haushaltsüberschuss aus 2017 hatte man locker 600 Millionen Euro Schulden tilgen können. Die dadurch eingesparten Zinsen würden in einer Zinsnormallage übrigens ausreichen, um die jetzt durch die Verlagerung der Sprachförderung gewonnen 500 Grundschullehrerstellen zu finanzieren. Stattdessen […]

Marco Genthe: Mehr Richter und Staatsanwälte, aber nicht mehr Mitarbeiter – Ministerin Havliza betreibt Augenwischerei und überlastet Gerichte und Staatsanwaltschaften

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft Justizministerin Havliza Augenwischerei vor. „Wir brauchen dringend mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür auch stimmen. Ministerin Havliza ist der Meinung, mehr Richter und Staatsanwälte würden nicht zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiter in den Gerichten und Staatsanwaltschaften führen. Das ist eine dramatische Fehleinschätzung“, so […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz hat massive Mängel – FDP-Fraktion fordert Korrektur bis zum Ende des Jahres

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes scharf und erwartet eine Korrektur bis zum Jahresende. „Nachdem die Landesdatenschutzbeauftragte bereits 111 teilweise erhebliche Kritikpunkte am Gesetzentwurf formuliert hat, fiel die heutige Bewertung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ebenso vernichtend aus. Dennoch haben die Regierungsfraktionen für dieses fehlerhafte und teilweise sogar […]