Einträge von Katrin van Herck

Stefan Birkner und Christian Grascha: Minister Hilbers begeht Rechtsbruch – Neue Stellen im Nachtragshaushalt verstoßen gegen Landeshaushaltsordnung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Finanzminister Hilbers auf, sein Vorgehen bei der Aufstellung des aktuellen Nachtragshaushaltes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. „Für 46 neue Stellen, die der Nachtragshaushalt in verschiedenen Ministerien vorsieht, konnte auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt werden, welche Aufgaben diese übernehmen sollen. Dieses Vorgehen ist laut Landeshaushaltsordnung nicht zulässig und […]

Hillgriet Eilers: Nichts als leere Versprechungen von SPD und CDU – Landesregierung lässt Emder Feuerschiff im Stich

Mit Entrüstung reagiert die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, auf die nicht eingehaltenen Zusagen der Regierungsfraktionen bezüglich des Emder Feuerschiffes „Amrumbank/Deutsche Bucht“. „Seit Monaten schon machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU den Emdern die größten Hoffnungen auf die Finanzierung der dringend nötigen Grundsanierung dieses eindrucksvollen und für Emden auch extrem wichtigen Schiffes. Offenbar […]

Jörg Bode: Schließung von Spielhallen per Losverfahren – Rechtswidrige Weisung der Landesregierung kostet nicht nur 3.000 Arbeitsplätze, sondern auch 900.000 Euro

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht. „Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3.000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen. Da […]

Jan-Christoph Oetjen: Generelle Untersuchung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ist nicht notwendig – Landkreise brauchen Leitfaden und einheitliches Verfahren

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Klarheit für die Landkreise bei der Frage nach der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Eine generelle Untersuchung jedes unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ist nicht notwendig. Wenn es aber ernsthafte Zweifel an dem Alter einzelner gibt, muss diese natürlich festgestellt werden. Für diese Fälle brauchen die Landkreise einen eindeutigen […]

Christian Grascha: Verwaltungsaufblähung nicht notwendig und unverantwortlich – Fehlanzeige beim Schuldenabbau

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den heute im Haushaltsausschuss vorgestellten Nachtragshaushalt 2018 scharf. „Es ist unverantwortlich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Verwaltung so massiv aufbläht. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich geworfen und das in vielen Fällen aus rein parteitaktischen Gründen. Nicht ohne […]

Jan-Christoph Oetjen: Zahlen zu Überstunden sind alarmierend – Polizisten in Niedersachsen sind am Limit und brauchen Unterstützung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ist sehr besorgt über die aktuellen Meldungen des Innenministeriums. „Das Ausmaß des Überstundenkontos der niedersächsischen Polizisten ist alarmierend. Der Überstunden-Berg, den die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten vor sich ehr schieben wird immer größer. Die von Innenminister Pistorius in Aussicht gestellten neuen Polizeianwärter werden dieses Problem kurzfristig nicht beheben. […]

Björn Försterling: Aktuelle Zahlen sprechen vernichtendes Urteil über niedersächsische Bildungspolitik – GroKo führt Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung fort

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich entsetzt über die heute von Kultusminister Tonne präsentierten Zahlen zur Situation an den niedersächsischen Schulen. „Die von Kultusminister Tonne heute veröffentlichten Zahlen sprechen ein vernichtendes Urteil über die Bildungspolitik in Niedersachsen. Die Unterrichtsversorgung ist nochmals schlechter geworden und die Abordnungen von Lehrkräften sind um ein Vielfaches […]

Jörg Bode: Wann erfuhren Weil und Lies von den Tests mit Affen? – FDP-Fraktion fordert Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Reaktion von Ministerpräsident Weil auf die unter anderem von VW durchgeführten Tests mit Affen. „Laut Medienberichten wurden diese Tests sowohl im Untersuchungsausschuss auf Bundesebene als auch in den Berichten zur Aufklärung des Dieselskandals in den USA thematisiert. Es wundert mich deshalb doch sehr, […]

Horst Kortlang: Wölfe nähern sich immer häufiger Menschen – Minister Lies muss endlich tragfähiges Konzept vorlegen

Nach dem erneuten, direkten Zusammentreffen von einem Wolf mit Menschen, dieses Mal in Bannetze, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, endlich ein tragfähiges Konzept von der Landesregierung. „Die Vorfälle häufen sich massiv. Wölfe werden zunehmend in städtischen Bereichen gesichtet und haben offenbar überhaupt keine Scheu vor Menschen. Ganz im Gegenteil kann man fast […]

Stefan Birkner: 16-jährige sind in der Lage, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu überblicken – FDP fordert Absenkung des Wahlalters

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf sechzehn Jahre in den Landtag eingebracht. „Das Wahlrecht gilt grundsätzlich für alle Bürger, Einschränkungen und Ausnahmen sind nur aus zwingenden Gründen zulässig. Entscheidend ist dabei, ab welchem Alter eine ausreichende Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit, die Tragweite von Entscheidungen zu überblicken, gegeben ist. Aus […]