Björn Försterling: Große Koalition schmeißt bildungspolitische Versprechen aus dem Wahlkampf in den Papierkorb

Hannover. Die Große Koalition verpasst nach Ansicht der FDP-Fraktion den dringend notwendigen Neustart in der Bildungspolitik in Niedersachsen. „All ihre Versprechen aus dem Wahlkampf sind nichts mehr wert.  Mit einer jetzt schon großen Arroganz der Macht haben Sie sich nicht einmal fünf Minuten Zeit für die drängendsten bildungspolitischen Themen in diesem Land genommen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling.

Die FDP-Fraktion hatte in einer Änderung zum Schulgesetz unter anderem wieder verpflichtende Noten in den Klassen drei und vier, mehr Unterrichtsstunden in den Grundschulen und die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung gefordert. Außerdem sollte ‚Schreiben nach Gehör‘ abgeschafft werden. „Wir wissen schon jetzt, dass jeder zweite Viertklässler schon jetzt die Rechtschreibung nicht richtig beherrscht. Aber die Landesregierung will dazu erst noch Prüfaufträge vergeben“, kritisierte Försterling. Auch die Besoldung der Grund- und Haupt- und Realschullehrer sollte nach dem Willen der FDP angehoben werden. Försterling: „Eltern, Lehrer und Kinder wissen jetzt schon, dass Sie von Ihnen nichts erwarten können. Alle ihre Versprechen haben Sie in den Papierkorb geschmissen.“

Hintergrund: Im Landtag hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Schulgesetzes abgelehnt. Zuvor hatten die Abgeordneten von SPD und CDU im Ausschuss jegliche Diskussion zu dem Antrag abgelehnt.