Björn Försterling: Niedersachsen ist Verlierer bei Bildungsgeldern vom Bund – Weil hat schlecht verhandelt

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, sieht Niedersachsen als Verlierer bei der Verteilung von Bundesgeldern für Bildung. „Ministerpräsident Stephan Weil hat sich bei seinen Parteifreunden in Berlin nicht genug engagiert. Der Kompromiss bringt weniger als 130 Millionen Euro für 2015 in die Landeskasse“, kritisiert Försterling. Das sei weniger Geld als die 172 Millionen Niedersachsen durch den Königsteiner Schlüssel normalerweise zustehen würden.

Wegen der schlechten Verhandlungen in Berlin wird das Geld aus Berlin für Niedersachsen voraussichtlich nicht für die dritte Betreuungskraft in Krippen ausreichen. Verwundert zeigte sich der Abgeordnete deshalb über die Ankündigung der Grünen, dass die Dritte Kraft in den Krippen ab 2015 kommt. Bislang habe die Landesregierung bei diesem Thema immer auf Zeit gespielt. Ministerin Heiligenstadt verwies stets auf ein neues Kindertagesstättengesetz im Jahr 2016. „Wie schon bei der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren, scheint Rot-Grün erst auf Druck der Oppositionsparteien zu handeln“, sagt Försterling.

Es sei wichtig und richtig, dass Geld für die Krippen auszugeben. Jetzt müsse die grüne Wissenschaftsministerin aber auch den Ankündigungen ihrer Parteifreunde Taten folgen lassen und die Gelder, die durch die Übernahme des Bafögs vom Bund frei werden, für die Dritte Kraft in Krippen freigeben. Försterling: „In der nächsten Landtagssitzung muss sich Rot-Grün positionieren, damit die Qualitätsverbesserung bei der frühkindlichen Bildung schnell umgesetzt werden kann.“