Björn Försterling: Schulpolitik der GroKo ist nur ein fauler Kompromiss – Niedersachsen braucht einen bildungspolitischen Neustart

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute einen umfassenden Bildungsantrag sowie eine Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. „Alle Hoffnungen von Eltern, Lehrern und Schülern auf den dringend nötigen Neustart in der Bildungspolitik sind mit dem Koalitionsvertrag der großen Koalition gestorben. Er liest sich vielmehr wie ein Nichtangriffspakt der CDU gegen die rot-grüne Bildungspolitik der vergangenen Jahre. Von den hehren Zielen der Union ist jedenfalls nichts mehr übrig. Wir brauchen nicht nur einen neuen Kultusminister, sondern auch eine neue Politik“, so Försterling.

Die jüngsten Bildungsstudien würden eindeutig belegen, dass es ein „Weiter-so“ nicht geben dürfe. „Wir fordern wieder verpflichtend Noten in den Klassen drei und vier, mehr Unterrichtsstunden in den Grundschulen und die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung. Außerdem muss ‚Schreiben nach Gehör‘ abgeschafft werden und die Anhebung der Besoldung der Grund- und Haupt- und Realschullehrer ist mehr als überfällig“, erklärt Försterling weiter. Auch in der Inklusion bestehe dringender Handlungsbedarf. „Die Förderschule Lernen muss erhalten werden, damit Eltern und Kinder wieder eine echte Wahlfreiheit haben. Bis zur Vereinbarung des Koalitionsvertrages war auch die CDU dieser Meinung – ich appelliere sehr an sie, nicht auch noch diese Überzeugung über Bord zu werfen“, erklärt Försterling weiter.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes“ sowie den Antrag „Bildung am Anfang stärken“ beraten.