Christian Dürr: Es gibt kein Grundrecht auf türkische Regierungspropaganda – AKP-Auftritt in Hannover muss verhindert werden

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert von Ministerpräsident Weil, alles dafür zu tun, um einen Wahlkampfauftritt des AKP-Vizechefs Mehmet Mehdi Eker am Freitag in Hannover zu verhindern: „Der Ministerpräsident muss nun seine SPD dazu bringen, endlich Druck auf Angela Merkel auszuüben. Die Bundesregierung muss klar machen, dass sie die Propaganda ausländischer Regierungen gegen die EU und gegen Deutschland in diesem Land nicht duldet und Herrn Eker die Einreise verwehren“, so der Fraktionschef der Liberalen. Es bestehe laut Dürr grundsätzlich kein Problem damit, ausländischen Politikern ein Werben für ihre Politik in Deutschland zu gestatten. In diesem Fall gehe es jedoch um eine politische Entscheidung:

„Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen. Herr Erdogan und die AKP haben die Leidensfähigkeit unserer demokratischen Kultur in Deutschland hart auf die Probe gestellt. Durch Bespitzelungen in Deutschland, Nazi-Vergleiche, Betitelung als ‚Banditenstaat‘, Inhaftierungen deutscher Staatsbürger und den Massakervorwurf an unser EU-Nachbarland Niederlande ist vielen Deutschen der Geduldsfaden mittlerweile gerissen. Es besteht kein Anrecht einer ausländischen Regierung darauf, ihre Propaganda auf Kundgebungen in Deutschland zu verbreiten – das muss die Kanzlerin klarstellen. Angela Merkel scheint aber seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei mit Herrn Erdogan verheiratet und dazu nicht in der Lage zu sein. Daher erwarte ich von Ministerpräsident Weil, dass er gemeinsam mit seinen SPD-Kollegen in Berlin den Druck auf das Kanzleramt erhöht“, so Dürr.

Hintergrund: Der Vizechef der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, will laut Meldung der dpa am Freitag in Hannover für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben.