Christian Dürr: FDP-Gesetz für beitragsfreien Kindergarten – Niedersachsen muss Familien jetzt entlasten

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, fordert die Regierungsfraktionen dazu auf, dem Gesetzentwurf der FDP für einen beitragsfreien Kindergarten zuzustimmen: „Wir haben mit einer soliden Gegenfinanzierung klargemacht, dass die Beitragsfreiheit in Kindergärten bereits ab dem 1. August 2017 möglich ist. Es ist an der Zeit, die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Alle wollen es – ich sehe keinen Grund, warum unser Gesetzentwurf nicht auch von allen beschlossen werden sollte.

Die Zeit ist reif dafür, da alle Parteien diese Forderung aufgestellt haben. Den zahlreichen Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen. Die Eltern dürfen nicht bis nach der Wahl vertröstet werden. Wir rechnen deshalb mit einer breiten Mehrheit und mit der Beitragsfreiheit im nächsten Kindergartenjahr“, so Dürr. Durch die ausgesprochen gute Einnahmesituation des Landes sowie die deutlich gesunkenen Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei eine Umsetzung noch in diesem Jahr möglich. Dürr: „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, diese erhebliche Entlastung der Familien bis nach der Landtagswahl zu verschieben. “

Hintergrund: Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich für das Ziel der Beitragsfreiheit der Kindergärten ausgesprochen. Die FDP-Fraktion hat heute einen konkreten und solide gegenfinanzierten Gesetzentwurf für die Abschaffung zum 1. August 2017 im Plenum des Niedersächsischen Landtags eingebracht und erwartet breite Zustimmung von Seiten aller Fraktionen.