Christian Dürr: Haushaltseckpunkte der FDP-Fraktion – weniger Schulden, mehr Geld für Bildung und Infrastruktur.

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert für Niedersachsen im nächsten Jahr fast 200 Millionen Euro weniger neue Schulden und echte Sparanstrengungen. „Die FDP-Fraktion will, dass die gute Wirtschaftslage zum Schuldenabbau genutzt wird. Wir zeigen, dass man mit fast 200 Millionen Euro weniger neuen Schulden auskommt als SPD und Grüne“, so der FDP-Fraktionschef bei der Vorstellung der liberalen Eckpunkte für den Landeshaushalt 2015. Die FDP-Fraktion schlage eine Verwaltungsmodernisierung vor, um zu sparen, etwa durch eine einheitliche Bauverwaltung oder eine Zentralisierung von Ausschreibungen. „Wir wollen die Verwaltung moderner und schlanker machen und dadurch nachhaltig sparen. Die Landesregierung legt seit fast zwei Jahren keine Sparvorschläge vor. Wir zeigen, dass es geht – wenn man denn will“, so der FDP-Fraktionschef.

Weitere Schwerpunkte der FDP-Fraktion sind Bildung und Infrastruktur. Dürr: „Wir wollen sparen und trotzdem in Bildung und Infrastruktur investieren. Denn beides ist möglich – wenn man denn will.“ Beispielsweise fordere die FDP-Fraktion, dass bereits zum nächsten Schuljahr flächendeckend alle weiterführenden Schulen Schulsozialarbeiter bekommen. Man kann Dürr zufolge nicht immer wie Rot-Grün über Stress in der Schule reden und dann aber Schüler, Eltern und Lehrer damit allein lassen. „Wir zeigen, dass Hilfe für alle Schüler in Niedersachsen ganz konkret möglich ist. Wir stellen insgesamt 35 Millionen Euro mehr für Bildung zur Verfügung als SPD und Grüne. Wir wollen nicht weniger als die beste Bildung der Welt“, erklärt der FDP-Politiker. „Auch für den Straßenbau wollen wir ca. 17 Millionen Euro mehr ausgeben. Denn gerade im ländlichen Raum sind Straßen das beste Programm für Wachstum und Jobs.“

Für die FDP-Fraktion sei es weiterhin oberstes Ziel, so schnell wie möglich ohne neue Schulden auszukommen. „Wir zeigen, dass man bereits 2017 die schwarze Null schaffen kann. SPD und Grüne drohen mit ihrer Mittelfristplanung sogar die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Jahr 2020 zu verfehlen. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage“, ärgert sich Dürr. Ziel jedes verantwortungsbewussten Politikers müsse es sein, dass so schnell wie möglich Schluss ist mit Schulden!

Den Beschluss der Eckpunkte für den Landeshaushalt 2015 finden Sie hier: 2014-10-06_FDP-Fraktion_Eckpunktepapier_Haushalt 2015