Christian Grascha: Abschlussbericht des PUA belegt schwerwiegende Missstände, Genossenfilz und Rechtsverstöße bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Hannover. Nach der heutigen, letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Auftrage durch die rot-grüne Landesregierung zieht der Obmann der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ein deutliches Fazit: „Der Abschlussbericht belegt vielfältige vergaberechtliche Verstöße und eklatante organisatorische Fehler seitens der Landesregierung häufig zu Gunsten von SPD-nahen Unternehmen und Organisationen. Die bei der Untersuchung zutage getretenen Verfehlungen waren so schwer, dass eine Staatssekretärin, ein Staatssekretär und der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums entlassen wurden und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Nicht weniger schwer wiegen in meinen Augen die Fehler von Sozialministerin Rundt und Staatssekretärin Pörksen, an denen Ministerpräsident Weil jedoch bis heute festhält“, so Grascha.

Durch die vorgezogenen Landtagswahlen verkürzte sich die Arbeitsdauer des Ausschusses massiv, zahlreiche Vorgänge konnten nicht bearbeitet und zahlreiche Zeugen nicht verhört werden. „Bei der Menge an Verstößen, die der Ausschuss bereits in der ersten, kurzen Zeit aufgedeckt hat, kann die noch amtierende Landesregierung dankbar für die vorgezogenen Neuwahlen sein. Das Ergebnis ist dennoch eindeutig, auch wenn die Arbeit des Ausschusses durch Verzögerungstaktiken und Aussageverweigerungen massiv behindert wurde. „Ich bedauere, dass keine vollständigere, umfassendere Aufarbeitung der Vergabeaffäre erfolgen konnte. Die neue Landesregierung sei nun in der Pflicht diese Missstände endgültig abzustellen.“, erklärt Grascha weiter.

Hintergrund: Nach 11 Ausschusssitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen“ wurde heute offiziell der Abschlussbericht übergeben.