Christian Grascha: CIMA-Potenzialanalyse war seit Mai 2014 geplant – Amnesie-Ministerin Rundt ist nicht mehr zu halten

Als „Grundlage für eine Rundt-Entlassung durch den Ministerpräsidenten“ wertet der FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rot-grünen Vergabeaffäre, Christian Grascha, die heutigen Aussagen der zuständigen Referatsleiterin und von Ministerin Rundt: „Die Leiterin des Fachreferats hat heute klar gemacht, dass es sich bei der Beauftragung des CIMA-Instituts durch das Sozialministerium um kein Missverständnis, sondern um eine Ansage aus dem Ministerbüro gehandelt hat. Wir hatten nie Zweifel daran, dass das Verfahren so abgelaufen ist, wie es die Mitarbeiterin in ihrem Schriftverkehr im Mai 2014 vermerkt hat. Der Auftritt der Zeugin war glaubwürdig – anders als der der Ministerin. Die stark ausgeprägte Amnesie von Frau Rundt passt sehr gut in das Bild, das die Aktenlage wiedergibt. Die Ministerin hat offensichtlich keine Erinnerung, keine Vermerke abgezeichnet und mit Klebezetteln gearbeitet, weil sie etwas zu verbergen hat. Aufgrund diverser Dokumente aus dem Ministerium wurde heute klar, dass bereits im Mai 2014 von der Notwendigkeit einer Potenzialanalyse ausgegangen wurde und die Einbindung von CIMA ab dann immer wieder Thema und vorgesehen war – wiederholt im Juli 2014. Die Behauptung des Sozialministeriums, die Notwendigkeit einer Potenzialanalyse habe sich erst im Laufe des Jahres 2014 entwickelt, ist falsch: Im Mai 2014 wurde genau das besprochen, was ein Jahr später mit der Potenzialanalyse eingetreten ist. Der Auftrag zur Potenzialanalyse an CIMA in Höhe mehrerer zehntausend Euro war von Anfang an geplant während Eckpunkte zum Masterplan im Haus erstellt werden sollten. Das Honorar, das CIMA 2015 erhielt, stand bereits im Mai 2014 fest. Zudem räumte die Ministerin ein, dass sie sich bereits vor der Ausschreibung ausschließlich nach CIMA in Bezug auf die Auftragsvergabe zum Masterplan Gesundheitswirtschaft erkundigte. All das passierte vor Beginn der Ausschreibung und stellt wie in den anderen in der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium bekannt gewordenen Fälle einen Vergaberechtsbruch dar“, so Grascha. „Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Dokumente zur Vorbereitung der Ausschreibung durch CIMA-Mitarbeiter an das Ministerbüro geschickt wurden. Die Herkunft dieser Unterlagen wird sich spätestens im Laufe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei CIMA klären“, so der Obmann.

Hintergrund: Der 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Zeugenbefragung fortgeführt. Erschwert wurde die Arbeit durch Unvollständigkeit der CIMA-Akte.