Christian Grascha: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür – Neuordnung der Grundsteuer möglichst unbürokratisch regeln

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer fordert der FDP-Finanzexperte Christian Grascha schnelle Klarheit für Mieter und Eigentümer. „Mit der Reform darf es zu keiner Steuererhöhung durch die Hintertür kommen“, sagt Grascha. Der Gesetzgeber müsse nun möglichst rasch klar machen, wie die Grundsteuer künftig fair und zukunftsfest ausgestaltet werden kann. „Zentral ist dabei auch die Verfassungsmäßigkeit der Regelung“, so Grascha.

Eine mögliche Neubewertung der rund 3,5 Millionen Grundstücke in Niedersachsen sollte nach Graschas Worten möglichst unbürokratisch erfolgen. „Wir erwarten dazu ein vernünftiges Konzept der Landesregierung. Das bisher favorisierte Modell von Ex-Finanzminister Schneider ist ja alleine aufgrund der eng gesetzten Übergangsfrist eindeutig aus dem Rennen.“ Es könne in dem Zuge auch geprüft werden, ob die Finanzautonomie der Länder gestärkt werden könne.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer als verfassungswidrig bewertet und bis Ende 2019 eine gesetzliche Neuregelung verlangt. Für die Kommunen in Niedersachsen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen.