Christian Grascha: Landesregierung hält PUA hin – Ministerpräsident stellt Landtagswahlkampf über Recht und Gesetz

„Fassungslos aufgrund der Hinhaltetaktik der Landesregierung im Fall CIMA“ zeigt sich Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre, nach dessen heutiger Sitzung: „Wenn der Ministerpräsident einen Willen zur Aufklärung hätte, lägen uns zahlreiche noch immer nicht vorgelegte Unterlagen heute schon vor. Wenn Zeugen aus Unterlagen zitieren, die dem Ausschuss vorenthalten werden und diese auch zehn Tage danach nicht im Untersuchungsausschuss vorliegen, ist klar, dass Dinge vertuscht und verzögert werden sollen. Unklar ist auch noch immer, von wem Dokumente mit Hinweisen zur Vorbereitung der Ausschreibung an CIMA stammen, die offensichtlich von außerhalb ins Sozialministerium geschickt wurden. Der Verdacht, dass deren Urheberschaft bei CIMA liegt, wiegt schwer. Die zahlreichen Erkrankungen dazu geladener Zeugen runden dieses Bild ab. Der Ministerpräsident hat anscheinend Angst, kurz vor der Wahl Ministerin Rundt feuern zu müssen und stellt den Landtagswahlkampf über Recht und Gesetz“, so Grascha.

Als „Bestätigung ihres chaotischen Arbeitsstils“ wertet Grascha zudem die heutige Aussage von Regierungssprecherin Anke Pörksen: „Das Vorgehen in der Staatskanzlei beim Thema Öffentlichkeitsarbeit ist für Außenstehende nur schwer begreiflich. Da wird 2013 zunächst interne Facebook-Expertise einer Mitarbeiterin genutzt, die dann von einer in diesem Bereich vollkommen ahnungslosen Regierungssprecherin als unzureichend befunden wird. Dann herrscht 2014 plötzlich Eilbedürftigkeit und es wird eine SPD-nahe Agentur um Beratung gebeten, obwohl nur wenige Monate später neues Personal für Social-Media in der Staatskanzlei eingestellt wird.“ Damit habe der heutige Tag erneut verdeutlicht, was schon seit langem klar sei, so Grascha: „Die Regierungssprecherin ist in ihrem Amt heillos überfordert. Sie befasst sich nach eigener Angabe mit wichtigen Projekten nur im Sommer, wenn Ministerpräsident und Journalisten im Urlaub sind. Ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Gründen, die für ihren Rücktritt sprechen.“

Hintergrund: Der 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute erneut Regierungssprecherin Anke Pörksen befragt. Zudem pochten CDU und FDP erneut auf die Vorlage fehlender Unterlagen und die Klärung der Herkunft verschiedener Teile der Akte zum Fall CIMA.