Christian Grascha: Landtag muss über Nord/LB informiert werden – FDP fordert zeitnahe Unterrichtung in Ausschuss-Sondersitzung

Als „viel zu spät“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, den Vorschlag einer Unterrichtung über die Nord/LB durch Finanzminister Schneider am Rande der kommenden Plenarsitzung in 14 Tagen: „Es geht um eine der größten Landesbanken dieser Republik, eine ihrer schwersten Krisen und um 1250 Arbeitsplätze. Ich kann verstehen, dass Herr Schneider als politisch Verantwortlicher diese Krise der Nord/LB gerne möglichst geräuschlos abhandeln möchte. Sein Umgang mit den Problemen der Landesbank wird dem Ernst der Lage aber nicht gerecht. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags müssen noch vor der nächsten Plenarsitzung über den tatsächlichen Zustand der Landesbank und die genauen Pläne informiert werden. Daher fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den 7. Juni“, so Grascha. Dies sei sowohl den Parlamentariern als auch dem Minister zuzumuten. Grascha habe diesen Wunsch heute dem Ausschussvorsitzenden sowie dem Finanzminister per Brief mitgeteilt. „Es geht um viele Arbeitsplätze und damit um das Schicksal vieler Familien, es geht um Steuergeld und Haftungsfragen, es geht auch um die Belastung für Sparkassen – all diese Fragen können nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Abgeordneten haben nach der Verfassung ein Recht auf unverzügliche und vollständige Unterrichtung “, so der Finanzexperte.

Hintergrund: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider will über die Krise der Nord/LB erst am Rande der nächsten Plenarsitzung in 14 Tagen unterrichten, da aufgrund der Gremiensitzungen der Nord/LB zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche keine Unterrichtung möglich sei. Die FDP fordert daher eine zusätzliche Sondersitzung des Ausschusses am Tag nach den Gremiensitzungen. Die Süddeutsche Zeitung hatte gestern über Probleme bei der Nord/LB und einen möglichen Verkauf der Deutschen Hypothekenbank berichtet. Es steht der Abbau von bis zu 1250 Arbeitsstellen und Einsparungen von 150 bis 200 Millionen Euro bis Ende 2020 in Aussicht.