Christian Grascha: SPD und Grüne beim Schuldenabbau nur untere Tabellenhälfte – Schuldenabbau nicht nur Kür sondern Pflicht!

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den Misserfolg der rot-grünen Landesregierung beim Schuldenabbau. „Niedersachsen ist beim Schuldenabbau in der unteren Tabellenhälfte und die Schuld daran tragen SPD und Grüne. Der Gestaltungsehrgeiz von Rot-Grün in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren vor allem auf  Bürokratie- und Verwaltungsaufbau konzentriert – und nicht auf Aufgabenkritik, Einsparungen oder Vereinfachungen. Zukünftige Generationen scheinen SPD und Grünen völlig egal zu sein. Andere Bundesländer machen vor, wie verantwortungsbewusster Schuldenabbau geht“, ärgert sich der FDP-Finanzexperte.

Auch in anderen Ländern müsse in Straßen und Brücken investiert werden und trotzdem sei Schuldenabbau möglich. Der Abbau der Altschulden ist Grascha zufolge keineswegs die haushaltspolitische Kür – es ist Pflicht. „Wenn die Zinsen wieder steigen, müssen auf die riesigen Berg Altschulden wieder hohe Zinsbeträge gezahlt werden. Dafür muss heute durch Schuldenabbau Vorsorge getroffen werden, sonst ist der politische Gestaltungsspielraum in naher Zukunft dahin. Schuldenabbau und Investitionen sind kein Widerspruch. Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass sie das Land bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten – indem sie so wenig wie möglich Altlasten hinterlassen und bestmöglich investieren. SPD und Grüne haben dabei kläglich versagt.“

Hintergrund: Eine aktuelle Studie des Statistischen Bundesamtes kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrzahl der Länder beim Schuldenabbau schneller vorankommt als Niedersachsen.