Christian Grascha: Statt möglicher 600 Millionen Euro tilgt die GroKo nur 100 Millionen Euro Schulden – In dem Tempo ist Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Mini-Tilgung der niedersächsischen Milliardenschulden durch die GroKo. „Bei dem riesigen Haushaltsüberschuss aus 2017 hatte man locker 600 Millionen Euro Schulden tilgen können. Die dadurch eingesparten Zinsen würden in einer Zinsnormallage übrigens ausreichen, um die jetzt durch die Verlagerung der Sprachförderung gewonnen 500 Grundschullehrerstellen zu finanzieren. Stattdessen bildet die Landesregierung aber lieber Rücklagen und gibt sich mit einer Alibi-Tilgung zufrieden. Kein Wunder, dass die Schuldenuhr bei diesem Kleckerbetrag heute gestreikt hat“, so Grascha. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, warum sich Finanzminister Hilbers in dieser Frage nicht mehr an seine früheren Positionen aus Oppositionszeiten erinnere, sondern derart vor dem Koalitionspartner SPD einknicke. „Das jetzt als historischen, großen Wurf zu präsentieren, ist schon peinlich. Wenn Niedersachsen in diesem Tempo mit der Schuldentilgung weitermacht, dauert es noch ganze 615 Jahre, bis der Schuldenberg abgebaut ist. Die gute Nachricht: Dann wird die GroKo nicht mehr regieren“, erklärt Grascha weiter.

Hintergrund: Finanzminister Hilbers (CDU) wollte heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, die Schuldenuhr um 100 Millionen Euro zurückstellen, dass diese Summe zur Schuldentilgung vorgesehen ist. Allerdings funktionierte die Uhr nicht, so dass der Termin nachgeholt werden sollte. Laut Berechnungen der FDP-Fraktion wäre eine Tilgung von 600 Millionen Euro möglich gewesen.