Christian Grascha: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau und Investitionen nutzen – Nachtragshaushalt notwendig

Hannover. Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten Schuldenabbau sowie Investitionen in die Zukunft. „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die bisherige Verschwendungspolitik beendet und konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeitet“, sagt Grascha angesichts der jüngsten Steuerschätzung für Niedersachsen.

Konkret fordert der FDP-Politiker für das laufende Jahr, die Mehreinnahmen auch für den Schuldenabbau zu verwenden. Zudem sollte ein Nachtragshaushalt 2017/2018 von der Landesregierung aufgestellt werden. „Der Landtag sollte nicht immer nur steigende Ausgaben absegnen. Auch bei Mehreinnahmen muss die Landesregierung den Landtag durch einen Nachtragshaushalt einbinden und nicht einfach nur mehr Steuergeld aussitzen“, so Grascha. Die künftige Landesregierung ermahnte er zur Sparsamkeit: „Bürokratieabbau und nicht weiter steigende Verwaltungsausgaben müssen das Ziel sein“, so der Finanzexperte.

Hintergrund: Nach der aktuellen Steuerschätzung kann Niedersachsen in diesem Jahr mit knapp 26,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das sind gegenüber der bisherigen Planung rund 720 Millionen Euro mehr. Für 2018 liegen die Einnahmen um 568 Millionen Euro, 522 Millionen Euro für 2019, 495 Millionen Euro für 2020 und 456 Millionen Euro für 2021 über der bisherigen Erwartungen.