Christian Grascha: Verwaltungsaufblähung nicht notwendig und unverantwortlich – Fehlanzeige beim Schuldenabbau

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den heute im Haushaltsausschuss vorgestellten Nachtragshaushalt 2018 scharf. „Es ist unverantwortlich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Verwaltung so massiv aufbläht. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich geworfen und das in vielen Fällen aus rein parteitaktischen Gründen. Nicht ohne Grund kritisiert auch der Landesrechnungshof den Stellenaufwuchs und den fehlenden Bedarfsplan sehr deutlich. Der Finanzminister tut mit diesem Nachtragshaushalt so, als wenn es kein Morgen mehr gibt. Jetzt wäre die Zeit, die Finanzen des Landes fit zu machen und endlich Schulden abzubauen“, so Grascha.

Doch nicht nur hier gäbe es Unklarheiten. „Was die Ausgaben angeht, beweist die GroKo viel Kreativität, für eine solide Finanzierung des Ganzen fehlen dann aber offenbar die Ideen. Die politischen Listen der SPD- und CDU-Fraktion sind nicht gegenfinanziert und trotz Rekordsteuereinnahmen sucht man das Thema Schuldenabbau in diesem Haushalt vergeblich“, empört sich der Haushaltsexperte. Dass diese Finanzpolitik zu einem Milliardenloch im Haushalt führe sei der Landesregierung allerdings voll bewusst. Grascha; „Diese Risiken möchte Minister Hilbers aber lieber nicht öffentlich einräumen. Warum sonst hat er sich heute geweigert, eine entsprechende Kabinettsvorlage an die Abgeordneten herauszugeben, die der Presse offenbar schon seit einiger Zeit vorliegt?“.

Hintergrund: Finanzminister Hilbers (CDU) stellte in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses seinen Nachtragshaushalt 2018 vor.