Christian Grascha: Vorbefassung von CIMA bewiesen – Weil muss die Kraft zu personellen Konsequenzen aufbringen

In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen“ konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der Vorgang steht damit in keiner Weise den übrigen Vergabeaffären der Landesregierung nach, in denen Staatssekretär Rüter und Staatssekretärin Behrens verwickelt waren.“ Der Ministerpräsident müsse auch in dem heute bekannt gewordenen massiven Bruch des Vergaberechts personelle Konsequenzen ziehen, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Grascha: „Ein Ministerpräsident, der sich zur Wiederwahl stellt, sollte die Kraft dazu aufbringen können. Auch in der CIMA-Affäre kann man von einer Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf das in diesem Fall betroffene Sozialministerium ausgehen.“ Besonders bemerkenswert sei, dass die Beauftragung CIMAs mit der Potenzialanalyse als eine Art Bezahlung für ein weiteres willfähriges Gutachten zu verstehen sei. „Um sich die Notwendigkeit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen umlagefinanzierten Altenpflegeausbildung gutachterlich bescheinigen zu lassen, wurde zuvor aus der Koalition auf das Institut CIMA Druck ausgeübt und mit Konsequenzen gedroht, sollte das Ergebnis des Gutachtens nicht wie gewünscht ausfallen. Es folgte ein Gespräch mit der Ministerin, ihrem Büroleiter, ihrem Staatssekretär und Vertretern von CIMA zu diesem Thema. Daraufhin wurde das Altenpflege-Gutachten korrigiert und noch am selben Tag angewiesen, dass CIMA mit der Unterstützung bei der Ausarbeitung des Masterplans Gesundheitswirtschaft beauftragt werden solle. Es ist bedauerlich, dass all diese Vorgänge erst in der letzten Sitzung des Ausschusses aufgedeckt werden konnten. Das Sozialministerium war erkennbar an einer umfassenden Aufklärung nicht interessiert“, so Grascha.

Hintergrund: Der 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute abschließend getagt und die Beweisaufnahme abgeschlossen. Dabei konnte mit der Aussage einer CIMA-Mitarbeiterin die Vorbefassung des Instituts im Rahmen der Vergabe einer Potenzialanalyse bewiesen werden.