Christian Grascha: Zusätzliche Integrationsmittel an die Kommunen geben – Integration vor Ort ist entscheidend

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat einen zielgerichteten Einsatz der vom Bund bereit gestellten zusätzlichen Integrationsmittel für das Land eingefordert. „Das meiste Geld geht ja in sowieso schon im Haushalt vorgesehene Maßnahmen“, so Grascha. Deshalb sollten die voraussichtlich 130 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden drei Jahre dort eingesetzt werden, wo das Geld am dringendsten benötigt wird. „Die FDP-Fraktion fordert, dass damit die Integration vor Ort und damit in den Kommunen verbessert wird. Das Land darf jetzt keine klebrigen Hände haben“, erklärt Grascha.

Darüber hinaus gebe es an vielen Schulen im Land immer noch keine Sprachförderung für Flüchtlingskinder. „Dabei kann nur über eine möglichst gute Sprachförderung von Beginn an Integration auch wirklich gelingen“, betont Grascha. Es sei nun an der Zeit, dass nach den wochenlangen Hilfeschreien der Landesregierung in Richtung Bund, auch endlich in der niedersächsischen Landesregierung mehr geschehe. Grascha: „Es ist ein Unding, dass viele Schulsozialarbeiterstellen trotz der genehmigten Mittel noch immer nicht besetzt sind. Rot-Grün muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen und auch die Kommunen unterstützen, die die Hauptlast bei der Integration tragen.“

Hintergrund: Bund und Länder haben sich gestern auf einen Kompromiss zur Übernahme der Integrationskosten durch den Bund geeinigt. Das bedeutet, dass Niedersachsen nach Angaben der Staatskanzlei etwa 190 Millionen. Euro jährlich zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhält. Nach Angaben der Landesregierung sind diese Mittel zum größten Teil bereits in der Haushaltsaufstellung für Maßnahmen eingeplant gewesen. Übrig bleiben demnach 130 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre für zusätzliche Maßnahmen.