Audioservice

Bild: Roland Bendig, pixelio.de

Steuerschätzung: Vier Milliarden Euro mehr Einnahmen bis 2017

Bund, Länder und Gemeinden nehmen bis 2017 mehr Steuern ein - allerdings etwas weniger als erwartet. Das geht aus dem Bericht der Steuerschätzer hervor. Für Niedersachsen bedeutet das: Stabile Einnahmen. Das sagt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha.

Grascha gegen weitere Landesgelder für "Sprengel 21"

Angesichts der Preisexplosion beim Sprengelmuseum warnt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha vor zusätzlichen Ausgaben des Landes für den Bau. Grascha sagt, es sei immer wieder erstaunlich, wie steuerfinanzierte Großprojekte im Laufe der Bauzeit aus dem Kostenrahmen fielen. Er plädiert dafür, bei solchen Projekten private Investoren mit ins Boot zu holen.

Christian Dürr zum FDP-Bundesparteitag

Die FDP trifft sich am Wochenende in Berlin zu einem Bundesparteitag. Auf der Tagesordnung stehen die Wahlen zum Präsidium und zum Bundesvorstand. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im Vorfeld des Parteitags:

FDP-Fraktion fordert Rente mit 67 auch für Abgeordnete

Die FDP-Fraktion fordert die Rente mit 67 auch für Landtagsabgeordnete. Die Fraktion verabschiedete am Nachmittag in ihrer Sitzung einen entsprechenden Antrag. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha sagte im Anschluss:

Christian Lindner zu Gast in der Fraktion

Der FDP-Fraktionschef aus NRW, Christian Lindner, hat Niedersachsen beim Schuldenabbau als Vorbild für Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Niedersachsen visiere die Schuldenbremse im Jahr 2017 an. Die rot-grüne Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen stehe im krassen Kontrast dazu.

Fazit nach zweiwöchiger Herbsttour

Herbsttour 2012 - Die gesamte FDP-Fraktion ist zwei Wochen lang zu Gesprächen und Besuchen in ganz Niedersachsen unterwegs gewesen. Allein Fraktionschef Christian Dürr hat mit dem Herbsttour-Mini in den zwei Wochen deutlich mehr als die prognostizierten 3.000 Kilometer im Land zurückgelegt. Sein Fazit.

Countdown zur Schuldenbremse

Er beginnt heute (5.9.2012) um 13 Uhr. Ab dann laufen die letzten 24 Stunden für eine Schuldenbremse in Niedersachsen. Tags darauf kommen CDU, FDP, SPD und Grüne zum entscheidenden Treffen zusammen. Die SPD hatte allerdings schon ein Nein zu einer Schuldenbremse ab dem Jahr 2017 angekündigt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr meint dazu:

Kein Verständnis für Pferdesteuer-Debatte

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat kein Verständnis für die Diskussion über eine Pferdesteuer. Grascha hält es für maßlos, dass angesichts von Rekordeinnahmen über die Einführung neuer Steuern nachgedacht wird.

Björn Försterling auf der Schlecker-Kundgebung

Nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker versammeln sich am Mittag Schlecker-Mitarbeiterinnen im HCC in Hannover. Bei der Kundgebung werden voraussichtlich auch Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien sprechen. Für die FDP tritt der Landtagsabgeordnete Björn Försterling ans Rednerpult - für ihn ist das Thema auch persönlich ein wichtiges Anliegen.

FDP-Fraktion für anonyme Bewerbungen in der Landesverwaltung

Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen plädiert dafür, das Verfahren für anonyme Bewerbungen jetzt auch in der niedersächsischen Landesverwaltung zu nutzen. Zuvor hatten Experten nach einem Pilotversuch eine positive Bilanz gezogen.

FDP-Kritik an SPD-Aussagen zur Schuldenbremse

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse kritisiert. Es sei überhaupt keine Kompromissbereitschaft erkennbar. Das Weiter-so-Prinzip der SPD werde die FDP im Landtag auf keinen Fall mitmachen.

FDP-Fraktionen Niedersachsen und Hamburg für Studienbeiträge

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat jeglicher Debatte über eine mögliche Abschaffung der Studienbeiträge in Niedersachsen eine Absage erteilt. „Das wäre ein Verlustgeschäft für Studenten, Universitäten und das Land. Seine Hamburger Kollegin Katja Suding kritisierte die Abschaffung der Studienbeiträge in der Hansestadt als falsches Signal für den Wissenschaftsstandort. Der Wegfall werde auch nicht richtig kompensiert.

Datenschutzbeauftragter prüft Schultrojaner vor dem Einsatz

Der so genannte Schultrojaner soll noch vor seinem Einsatz vom Landesdatenschutzbeauftragten überprüft werden. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling hervor. Försterling sieht darin einen Erfolg für den Datenschutz.Er fordert aber zugleich neue Verhandlungen mit den Verlagen. Das Ziel: Ein Vertrag 2.0.

Privat vor Staat beim Flughafen Hannover

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hält einen Verkauf der Anteile am Flughafen Hannover-Langenhagen mittelfristig für sinnvoll. Auch ein privater Eigentümer könne die Infrastruktur erhalten und ausbauen. „Das lässt sich alles vertraglich regeln", meint Grascha. In Deutschland seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Flughäfen teilprivatisiert worden - das könne auch in Hannover möglich sein.

Kampf gegen Cyber-Kriminalität:

Niedersachsen und der Bund brauchen mehr Personal und mehr Kompetenz, um Wirtschaftsspionage vorzubeugen. Das fordert der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen im Gespräch mit BILD-Zeitung. Dabei gehe es auf Landesebene vor allem um Beratung.

Stresstest bei der Nord/LB

Die Bank hat den Test der Europäischen Bankenaufsicht bestanden. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha bewertet das positiv. Langfristig muss laut Grascha allerdings geklärt werden, welche Bedeutung die Nord/LB für die niedersächsische Wirtschaft hat.

Zwei Jahre Asse-Untersuchungsausschuss

Heute vor zwei Jahren hat der Asse-Untersuchungsausschuss im Niedersächsischen Landtag zum ersten Mal getagt. Das Fazit des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Björn Försterling, lautet: Politik und Verwaltung sind mit dem Asse-Müll jahrzehntelang fahrlässig umgegangen. Und: Die Bürgerbeteiligung und die Bürgerinformationen waren schlecht und falsch.