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FDP-Fraktionen Niedersachsen und Hamburg für Studienbeiträge
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat jeglicher Debatte über eine mögliche Abschaffung der Studienbeiträge in Niedersachsen eine Absage erteilt. „Das wäre ein Verlustgeschäft für Studenten, Universitäten und das Land. Seine Hamburger Kollegin Katja Suding kritisierte die Abschaffung der Studienbeiträge in der Hansestadt als falsches Signal für den Wissenschaftsstandort. Der Wegfall werde auch nicht richtig kompensiert.

Datenschutzbeauftragter prüft Schultrojaner vor dem Einsatz
Der so genannte Schultrojaner soll noch vor seinem Einsatz vom Landesdatenschutzbeauftragten überprüft werden. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling hervor. Försterling sieht darin einen Erfolg für den Datenschutz.Er fordert aber zugleich neue Verhandlungen mit den Verlagen. Das Ziel: Ein Vertrag 2.0.

Privat vor Staat beim Flughafen Hannover:
Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hält einen Verkauf der Anteile am Flughafen Hannover-Langenhagen mittelfristig für sinnvoll. Auch ein privater Eigentümer könne die Infrastruktur erhalten und ausbauen. „Das lässt sich alles vertraglich regeln", meint Grascha. In Deutschland seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Flughäfen teilprivatisiert worden - das könne auch in Hannover möglich sein.

Beschluss zur Schuldenbremse noch 2011: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr plädiert dafür, die niedersächsische Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu beschließen. Dürr sagt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, die Verhandlungen müssten jetzt zügig vorankommen.

Sonntagsöffnung für Gartencenter: Gartencenter in Niedersachsen sollen sobald wie möglich wieder sonntags öffnen können. FDP und CDU-Fraktion haben dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Von einer „kleinen Änderung, die viel bewirkt", spricht Gabriela König, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Rot-Grüner Rechenfehler in der Landeshauptstadt: Beim geplanten Anbau des Sprengelmuseums fehlen in der Planung offenbar 2,5 Millionen Euro. Der Haushalts-Experte der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, übt scharfe Kritik. Er sagt: „Offensichtlich wurden die Kosten für den Anbau Pi mal Daumen überschlagen."

Kampf gegen Cyber-Kriminalität: Niedersachsen und der Bund brauchen mehr Personal und mehr Kompetenz, um Wirtschaftsspionage vorzubeugen. Das fordert der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen im Gespräch mit BILD-Zeitung. Dabei gehe es auf Landesebene vor allem um Beratung.

Stresstest bei der Nord/LB: Die Bank hat den Test der Europäischen Bankenaufsicht bestanden. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha bewertet das positiv. Langfristig muss laut Grascha allerdings geklärt werden, welche Bedeutung die Nord/LB für die niedersächsische Wirtschaft hat.

Landtagsdebatte über die European Medical School: Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt erwartet dadurch 40 Medizin-Studienplätze in Oldenburg. Die EMS eröffne große Chancen in der Region, sagte von Below-Neufeldt am Rande des Plenums. Klicken Sie auf diesen Text, um ihn zu bearbeiten.

Landtagsdebatte über IGS Göttingen-Geismar: Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling sieht in der Frage des Abiturs nach 13 Jahren für die IGS alle Chancen offen. Sie könne ihr Konzept fortsetzen wie bisher.

Zwei Jahre Asse-Untersuchungsausschuss: Heute vor zwei Jahren hat der Asse-Untersuchungsausschuss im Niedersächsischen Landtag zum ersten Mal getagt. Das Fazit des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Björn Försterling, lautet: Politik und Verwaltung sind mit dem Asse-Müll jahrzehntelang fahrlässig umgegangen. Und: Die Bürgerbeteiligung und die Bürgerinformationen waren schlecht und falsch.

Mehr Einsatz für E-Autos: Von den geplanten höheren Forschungsgeldern für E-Autos werden vor allem potenzielle Kunden in Niedersachsen profitieren. Das sagt der FDP-Umweltexperte Gero Hocker. In einem Flächenland würden viel weitere Strecken zurückgelegt. Deshalb sei man in der E-Zukunft gerade bei uns im Land auf leistungsstarke Batterien angewiesen. Klicken Sie auf diesen Text, um ihn zu bearbeiten.

Arbeitsplatzabbau bei Alstom: In Salzgitter will der Alstom-Konzern 700 Arbeitsplätze abbauen. Der regionale FDP-Landtagsabgeordnete  Björn Försterling ist überrascht und enttäuscht. Er sagt: „Wir müssen jetzt das Gespräch mit der Konzernspitze suchen und uns die Beweggründe für diese Entscheidung genau ansehen“

Sorge vor Stellenabbau bei Alstom: In der Diskussion um einen möglichen massiven Arbeitsplatzabbau bei Alstom in Salzgitter sieht der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling jetzt die Politik am Zug. Er plädierte in der Landtagsdebatte dafür, dass die Landesregierung die schon laufenden Gespräche mit der Konzernleitung von Alstom in Frankreich fortsetzt und weiter intensiviert.

Probleme für private Busfirmen: In Niedersachsen machen kommunale Unternehmen als Reiseveranstalter immer häufiger privaten Busfirmen das Leben schwer. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, hält das für problematisch.

Diskussion über E10: Der FDP-Umweltexperte Gero Hocker plädiert dafür, die Einführung des E10-Kraftstoffs abzubrechen. Seiner Meinung nach, haben die Verbraucher bereits mit den Füßen darüber abgestimmt. Die Liste der Argumente gegen E10 sei lang.