Finanzen

Eurokrise

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt Eurobonds ab - Maastricht muss weiterentwickelt werden

in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament

Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern

vom 17.08.2011
(Wiesbaden/Berlin)

FDP‐Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt Eurobonds strikt ab
und fordert strenge Haushaltsregeln für Eurozone

Die FDP‐Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt die Einführung von sogenannten Eurobonds, die derzeit zwischen den EU‐Staaten diskutiert wird, strikt ab.

• Ein einheitliches Zinsniveau würde das Risiko in unangemessener Weise auf volkswirtschaftlich starke Staaten verteilen, ohne dass ausreichende finanzpolitische Regeln für die betroffenen Staaten aufgestellt wurden.
  
• Eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes, die Schätzungen zufolge bei 40 Millionen Euro liegen könnte, ist nicht tragbar.
  
• Nach den Verträgen der Europäischen Union sind Eurobonds auch rechtlich nicht zulässig.
  
• Eine verantwortungsvolle EU‐Finanzpolitik braucht verlässliche Regeln, nach denen auch 
  verschuldete Staaten den Weg zu einer soliden Haushalts‐ und Wirtschaftspolitik in den 
  Mitgliedsstaaten beschreiten müssen.
  
• Allein wirksames Sparen und Konsolidieren sind glaubwürdige Programme, um die Märkte 
  langfristig zu beruhigen und wieder zu stabilisieren.
  
• Ebenso lehnt die FDP‐Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Einführung eines EUFinanzministeriums ab. Damit würde im ohnehin bürokratiereichen Europa zusätzliche Bürokratie aufgebaut und kein einziger Euro Schulden abgebaut. Ein solches Ministerium hätte keine Kompetenzen, sondern würde allein weitere Kosten verursachen. Das kann sich Europa nicht leisten.

Zur Presseinformation zu diesem Thema geht es hier

---

Informationen zum Stresstest bei der NORD/LB
und der Aufstockung des Kernkapitals

Hintergrund

In Folge der Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten in den Jahren 2008 wurde eine europäische Aufsichtsbehörde für Banken eingerichtet - die EBA (European Banking Authority). Diese Aufsichtsbehörde führt Stresstests durch, um sicherzustellen, dass alle europäischen Banken für künftige Krisen mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet sind. Die FDP-Fraktion hält anspruchsvolle Stresstests für grundsätzlich ordnungspolitisch sinnvoll. Im Rahmen des aktuellen Stresstests werden unterschiedliche Krisenszenarien simuliert, um zu überprüfen, ob die jeweiligen Bankinstitute eine erneute Finanz- und Wirtschaftskrise stabil überstehen können.

Die aktuelle Situation

Den ersten dieser Stresstests hat die Nord/LB im letzten Jahr bestanden. Derzeit wird der zweite, anspruchsvollere Stresstest vorbereitet. Im Laufe dieses zweiten Stresstests hat sich in den letzten Tagen herausgestellt, dass eine weitere Erhöhung des Eigenkapitals der Landesbank erforderlich ist.

Hauptgrund für die Notwendigkeit dieser Erhöhung ist, dass die Nord/LB vergleichsweise hohe sog. Stille Einlagen hat. Stille Einlagen sind Anteile ohne Stimmrechte, die aber im Gegenzug auch nur bedingt zur Haftung herangezogen werden. Diese werden zwar unter deutschem Recht als vollwertiges Eigenkapital anerkannt; nicht jedoch unter den anspruchsvolleren Regeln des Stresstests der EBA. In diesem Zusammenhang kritisierte die FDP-Fraktion jedoch auch die unterschiedlichen Standards bei der Definition des Eigenkapitals und mahnte eine europäische Harmonisierung an. Desweiteren stößt es bei der FDP-Fraktion auf Unverständnis, dass die Vorbereitungen des Stresstests nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Die verwirrende Informationspolitik der EBA hat zu vermeidbarer Verunsicherung im Vorfeld des Stresstests geführt.

Darüber hinaus kann hier von einer Ungleichbehandlung der Nord/LB seitens der EBA gesprochen werden. Stillen Einlagen des Bundes bei der Commerzbank wurden ausnahmsweise von der EBA als vollwertiges Eigenkapital anerkannt - die des Landes Niedersachsen bei der Nord/LB jedoch nicht. Es droht somit, dass die Nord/LB den Stresstest der EBA nicht besteht.

Die Nord/LB befindet sich derzeit in einer sehr ungewöhnlichen Situation. Sie arbeitet erfolgreich, erwirtschaftet Gewinne, hat sich nicht an den Risikoexzessen der Krise beteiligt, hat keine staatlichen Rettungspakte benötigt und genießt bei Rating Agenturen und Kapitalgebern hohes Ansehen. Nichtsdestotrotz muss sie jetzt fürchten, den Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht nicht zu bestehen. Obwohl Institute wie zum Beispiel die Hypo Real Estate, die Bayern LB oder die West LB jahrelang in hochriskanten Geschäften spekuliert haben und am Ende milliardenschwere Rettungspakete brauchten, stehen diese Banken beim aktuellen Stresstest besser da. Die Nord/LB hingegen muss trotz der gesunden operativen Geschäftslage mit dem Nichtbestehen des Tests rechnen.

Die Nord/LB

Der Nord/LB Konzern ist eine wichtige Größe für die Bankenlandschaft in Niedersachsen. Er ist zu 100 Prozent in der Hand öffentlicher Träger. Dem Land Niedersachsen gehören zurzeit 41,75 Prozent, dem Land Sachsen-Anhalt 8,25 Prozent, dem Sparkassenverband Niedersachsen 37,25 Prozent, dem Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt 7,53 Prozent und dem Sparkassenbeteiligungszweck-verband Mecklenburg-Vorpommern 5,22 Prozent.

Die Nord/LB selbst ist als Landesbank für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt tätig und übernimmt in den Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Aufgabe einer Sparkassenzentralbank. Sie ist somit die wichtigste Refinanzierungsquelle für die Sparkassen. Darüber hinaus verfügt sie mit der Braunschweigischen Landessparkasse über mehr als 100 Niederlassungen im Braunschweiger Land. Dem Nord/LB Konzern gehören neben der Nord/LB auch die Bremer Landesbank, die Norddeutsche Landesbank Luxembourg S.A. und die Deutsche Hypothekenbank AG als wesentliche Institute an.

Geschäftsmodell

Die Bank ist als Kreditgeber vor allem für den Mittelstand ein verlässlicher Partner, auch bei Geschäften im Ausland. Besonders wichtig ist die Nord/LB bei großen Vorhaben und Projekten niedersächsischer Unternehmen. Der Schwerpunkt des Geschäfts der Nord/LB liegt dabei gerade in den Bereichen, die für die Zukunft der niedersächsischen Wirtschaft entscheidend sind. Und bereits jetzt ist Niedersachsen in diesen Branchen führend: Erneuerbare Energien, Schiffs- und Flugzeugfinanzierung, Landwirtschaft.

Eigenkapitalausstattung

Im Jahr 2010 konnte die Bank ein erfreuliches Konzernergebnisses erwirtschaften. Die Bank verbuchte einen Gewinn von 263 Millionen Euro nach einem Verlust von 138 Millionen Euro im Jahr davor. Die Eigenkapitalquote, also der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme, steigt von 9,7 auf 11,1 Prozent. Dies verdeutlicht, dass es sich bei der Nord/LB um ein gesundes Unternehmen handelt, das im operativen Geschäft Gewinne erwirtschaftet.

Mögliche Konsequenzen

Die Schäden, die aus einem Nichtbestehen des Stresstests resultieren würden, wären dramatisch. Es würde insbesondere die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft in Niedersachsen massiv gefährden. Darüber hinaus stünde zu befürchten, dass auch die derzeitigen Anteile des Landes Niedersachsen an der Nord/LB massiv an Wert verlieren und somit Landesvermögen drastisch entwertet würde.
Um diese schweren Schäden zu vermeiden, unterstützt die FDP-Fraktion die von der Landesregierung vorgeschlagenen Schritte zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation der Nord/LB. Es gab bei der Ab-stimmung im Landtag eine breite Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und Linke für die vorgeschlagenen Maßnahmen der Landesregierung. Die Grünen haben sich bei dieser Abstimmung enthalten.

Maßnahmen

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

1. die Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 38 Mio. Euro in Stammkapital,

2. die Umwandlung der „besonderen Kapitaleinlage" in
Stammkapital in Höhe von 51 Mio. Euro,

3. die Umwandlung der vom Land gehaltenen stillen Einlagen („Perpetuals") in Stammkapital in Höhe von 700 Mio. Euro,

4. der Neuerwerb von 278 Mio. Euro Stammkapital und Wiederveräußerung an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) und

5. die Einlage von weiteren 600 Mio. Euro Stammkapital durch Errichtung eines Sondervermögens.

Dadurch steigt der Anteil des Landes Niedersachsen an der Nord/LB von rund 42 auf über 50 Prozent. Der Schritt soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Mögliche Auswirkungen auf den Haushalt und Ausblick

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass sich das Maßnahmenbündel nicht direkt negativ auf den Landeshaushalt auswirkt. Die Maßnahmen wären in dieser Form selbst dann möglich, wenn schon jetzt die Bedingungen der neuen Schuldenbremse gelten würden. So führen weder die bloßen Vermögensumwandlungen, noch der Neuerwerb von Stammkapital zu einer Belastung des Haushalts.

Auch die Errichtung eines Sondervermögens belastet den Landeshaushalt nicht. Sondervermögen sind wirtschaftlich verselbständigte, rechtlich unselbständige Vermögensteile, die aus einem Vermögen getrennt und mit eigenem Haushalt versehen sind, um Aufgaben zu erfüllen, die sonst das Budget hätte übernehmen müssen. Beispiele für Sondervermögen des Bundes sind der Erblastentilgungsfonds zur Bewältigung der Deutschen Einheit, der Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter oder das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau.

Die FDP-Fraktion hat besonderen Wert darauf gelegt, dass der Landtagsbeschluss nicht nur die Errichtung des Landessondervermögens beinhaltet. Er sieht auch vor, die Erhöhung der Beteiligung schnellstmöglich wieder zurückzuführen um die derzeitige Parität mit den Sparkassen wieder herzustellen. Mit diesem Beschluss verpflichtet sich das Land Niedersachen also bereits bei der Aufnahme eines Kredites zu dessen Rückzahlung. Dabei besteht sogar die Chance, die Anteile des Landes mit Gewinn für die Steuerzahler zu verkaufen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten zugleich das Land Bremen und die Sparkassen mehr Verantwortung übernehmen und ebenfalls zur Erhöhung des Eigenkapitals beitragen. FDP und CDU gehen aber über die rein finanziellen Fragestellungen hinaus. FDP nd CDU sprach sich auch dafür aus, dass das Land Niedersachsen sich vor dem Hintergrund der Entwicklung der Landesbanken in Deutschland aktiv in eine grundsätzliche Aufgabenkritik auf Bundesebene einbringt. Das gilt ausdrücklich auch für die Geschäftsmodelle der Landesbanken. So kann es beispielsweise sinnvoll sein, die wichtige Refinanzierung der Sparkassen, die Kreditversorgung des Mittelstandes sowie zentrale Dienstleistungen für Sparkassen zu trennen.

Zur Presseinformation zu dem Thema geht es hier