Christian Dürr: Stresstest bei der Nord LB – Wir müssen den Wert des Landesvermögens erhalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat in der Landtagsdebatte über den Stresstest bei der Nord LB für eine Erhöhung des Eigenkapitals plädiert. „Es geht um tausende Mittelständler in Niedersachsen. Wenn das Land nicht handelt, wären deren Kreditlinien in Gefahr. Deshalb übernehmen wir hier Verantwortung. Wir machen verlässliche Politik."

Im Grunde sei jetzt eingetreten, wovor die FDP immer gewarnt habe. „Diese Situation wird automatisch zu der Frage führen, ob die Überführung in ein Geschäftsbankenmodell nicht doch die bessere Alternative sein kann", sagte Dürr, „die Nord LB verhält sich wie eine Geschäftsbank - die Beteiligung des Landes ist daher alles andere als alternativlos." Zunächst einmal müsse es aber ein klares Ausstiegsszenario geben, wie so schnell wie möglich die Beteiligung des Landes wieder zurückgeführt werden könne. „Es ist ganz klar: Was wir jetzt hinzukaufen, wird wieder verkauft!"

Grundsätzlich halte die FDP den europäischen Stresstest für ordnungspolitisch sinnvoll. „Dennoch bemängeln wir, dass die EBA Äpfel mit Birnen vergleicht. Warum stille Einlagen des Bundes bei der Commerzbank anerkannt werden, die des Landes Niedersachsen bei der Nord LB aber nicht, das könne man niemandem mehr erklären", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Dürr sprach von einer sehr ungewöhnlichen Situation. Die NordLB arbeite erfolgreich und habe im vergangenen Jahr einen Gewinn von 263 Mio. € erwirtschaftet. „Die Bank hat sich nicht an den Risikoexzessen der Krise beteiligt, sie hat keine staatlichen Rettungspakte benötigt, sie genießt bei Rating Agenturen und Kapitalgebern hohes Ansehen. Trotz allem muss sie jetzt fürchten, den Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht nicht zu bestehen", sagte Dürr. Es sei absurd, dass zum Beispiel die Hypo Real Estate oder die West LB beim Stresstest besser dastünden, obwohl sie jahrelang in hochriskanten Geschäften spekuliert hätten und am Ende vom Steuerzahler gerettet werden mussten.

Dürr appellierte auch an die Sparkassen und das Land Bremen, Verantwortung zu übernehmen. „Ich erwarte, dass sich beide an der Erhöhung des Eigenkapitals stärker beteiligen. Hier sollte sich niemand einen schlanken Fuß machen." Jetzt gehe es um den Werterhalt. „Auch wenn die Heizung im Haus kaputt ist, reißt man das Haus nicht ab, sondern repariert die Heizung." Dabei bestehe sogar die Chance, die Anteile mit Gewinn für die Steuerzahler zu verkaufen. Die Regierungen in Schweden und den USA hätten es vorgemacht.

Mehr Informationen rund um den Stresstest und die Nord/LB gibt es hier