FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt Eurobonds ab – Maastricht muss weiterentwickelt werden

Hannover. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, forderte stattdessen verlässliche Haushaltsregeln in der Eurozone. „Wenn es politisch möglich ist, alle EU-Staaten auf eine solide Haushaltspolitik zu verpflichten, brauchen wir auch keine Eurobonds", sagte Dürr, „dazu benötigen wir eine Schuldenbremse für alle. Die Stabilitätskriterien von Maastricht müssen dafür weiterentwickelt werden."

Für Dürr bedeuten Eurobonds das Gegenteil von Verantwortung für das eigene Handeln. „Länder, die vernünftige Haushaltspolitik betrieben haben, werden durch sie benachteiligt. Verschuldungspolitik wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen. Das ist nicht unsere Vorstellung der europäischen Idee", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Anreize für die Schuldenstaaten, Reformen umzusetzen und vor allem die Schulden abzubauen, gingen völlig verloren.

Schätzungen zufolge kämen auf Deutschland im Falle der Einführung von Eurobonds durch höhere Zinsen Mehrkosten von 40 Milliarden Euro zu. Davon wären auch Länder und Kommunen betroffen. „Damit könnte in Deutschland auch die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr geraten", warnt Dürr, „das darf auf keinen Fall passieren!" Deshalb gehe es jetzt darum, einen stärkeren Stabilitätspakt zu schließen. Die Schuldenbremse in Deutschland könne dabei als Vorbild dienen.

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