Roland Zielke: „Liberale Rechtsstandards statt antiquiertes Wegsperrdenken – wir haben einen Meilenstein erreicht.“

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher FDP-Fraktion Roland Zielke begrüßt die Einigung der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung. Zielke findet es vor allem wichtig, dass sie in Zukunft auf schwere Fälle beschränkt bleiben soll.

Bisher konnte auch Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn es zum Beispiel lediglich um Eigentumsdelikte ging. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion ist überzeugt: „Damit wird keine Gesellschaft geschützt. Sicherungsverwahrung für Eigentumsdelikte ohne Gewaltanwendung entspricht einem antiquierten Wegsperrdenken und nicht liberalen Rechtsstandards." Die bisherige Regelung war laut Zielke überzogen und musste seiner Meinung nach dringend korrigiert werden.

Zielke bezeichnet es auch als sinnvoll, zur Überwachung den verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln zu prüfen. „Sicherungsverwahrung soll ja keine Strafe sein. Mit ihr soll nur die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern geschützt werden. Deshalb sollte die Einführung elektronischer Fußfesseln jetzt im Detail geprüft werden."

Für Zielke steht fest, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Eckpunkten einen Meilenstein erreicht hat: „Das Ziel ist eine Sicherungsverwahrung, die mit modernen Rechtsgrundsätzen vereinbar ist. Diesem Ziel sind wir heute einen ganz großen Schritt näher gekommen."