Christian Dürr: „So viel wie möglich vor Ort – so viel wie nötig zentral!“

Hannover. „So viel wie möglich vor Ort - so viel wie nötig zentral" - dieses Prinzip wird Niedersachsen laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Zukunft noch erfolgreicher machen. Dürr plädierte im Landtag dafür, die erfolgreiche schwarz-gelbe Politik der Bürgernähe fortzuführen und auszubauen. „Wir glauben, dass es gerechter ist, Entscheidungen wo immer möglich von den Betroffenen selbst fällen zu lassen! Es geht uns darum, den aktiven Bürger in den Mittelpunkt zu stellen, also im Kern um Solidarität, Teilhabe und Verantwortung." Dürr sprach in diesem Zusammenhang von einer Ethik der Verantwortung.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag lobte die Erfolge der eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen. CDU und FDP hätten die Schulleiter als Entscheider gestärkt und den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Dürr machte deutlich: „Schule muss dort gemacht werden, wo die Pädagogen sind und nicht dort, wo verwaltet wird!" Zugleich stehe fest, dass die Schulleiter in Zukunft stärker von Bürokratie entlastet würden.

Auch mit dem geplanten Kommunalverfassungsgesetz werde die Kompetenz der Kommunen und kommunalen Körperschaften gestärkt. „Der Vorteil für die Gemeinderäte: Es wird einfacher, flexibler und freier", sagte Dürr, „damit setzen wir ein Zeichen für bürgernahe Entscheidungen und stärken das Ehrenamt."

Dürr versprach, die schwarz-gelbe Koalition werde in der Haushaltspolitik intelligent sparen. „Wir werden nicht mit dem Rasenmäher über den Haushalt fahren sondern mit Bedacht und Planung vorgehen. Deshalb wollen wir im Bereich Bildung, Forschung und Innovationen weiter investieren. Eltern sparen schließlich auch nicht zuerst an der Bildung ihrer Kinder."

Verantwortung vor Ort ist für Dürr eine der wichtigsten Maximen der niedersächsischen Landespolitik. Niedersachsen sei vielfältig. Das erfordere dezentrale Entscheidungen und maßgeschneiderte Lösungen. Dürr meinte: „Wir wollen die Macher unterstützen - die Menschen, die vor Ort Verantwortung übernehmen. Es geht um lokale Kreativität statt zentralisierter Gleichmacherei."