Christian Dürr: "Umgang mit Geodaten muss gesetzlich geregelt werden – ‚Lex Google‘ reicht nicht aus."

Hannover. Angesichts der Debatte über den Umgang mit Geodaten hält der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eine gesetzliche Neuregelung für überfällig. Dürr sagte: "Die Diskusskion um Google Street View zeigt: Der Staat muss in einem neuen Rahmen den Schutz von Daten und Bürgerrechten absichern. Eine "Lex Google" reicht dabei aber nicht aus - wir müssen heute schon einplanen, was in der Zukunft online möglich sein wird."

Dürr sieht zwar in innovativen Diensten wie "Street View" auch Chancen und Vorteile. Dennoch müsse die Zustimmung des Bürgers zur Verwendung seiner persönlichen Daten Grundpfeiler der Debatte bleiben. "Eine Widerspruchsfrist von vier Wochen ist eindeutig zu kurz und muss verlängert werden", sagt der FDP-Fraktionschef. "Denn wenn private Informationen online verfügbar sind, ist es oft zu spät." Wer den kaum kontrollierbaren Informationsfluss im Internet wirksam regulieren will, müsse das Recht auf Widerspruch vor der Veröffentlichung angemessen sicherstellen.

Das Thema Google Street View war am Vormittag auf Antrag der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag diskutiert worden. Dürr meint: "Die Politik muss jetzt handeln. Die technischen Möglichkeiten in diesem Bereich entwickeln sich rasend schnell. Dabei dürfen Bürger- und Freiheitsrechte nicht zu kurz kommen - das ist auch gerade ein Anliegen der FDP.