Roland Zielke zur Sicherungsverwahrung: „Eine Nordstaaten-Kommission sollte ausloten, was möglich ist!“

Hannover. Die Nordstaaten sollten nach Auffassung des FDP-Rechtsexperten Roland Zielke umgehend eine Kommission gründen, um über das weitere Vorgehen zur Sicherungsverwahrung zu beraten. Zielke sagt: „Die Länder sind für den Vollzug zuständig. Es wird aber eine Kooperation mehrerer Länder nötig sein. Deshalb sollten jetzt die norddeutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausloten, was möglich ist."

Für Zielke spricht vieles dafür, eine spezielle Einrichtung zur Sicherungsverwahrung zu bauen. Das sei allerdings finanziell eine große Herausforderung, der sich die Länder nicht einzeln stellen könnten. Das betreffe sowohl die Investitionen als auch die entstehenden laufenden Kosten. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat deutlich gemacht: So wie es jetzt gemacht wird, geht es nicht", sagt Zielke. „Nun müssen sich die Länder zeitnah darüber Gedanken machen, wie es weiter geht."