Roland Zielke zur Sicherungsverwahrung: „Mit der neuen Lösung schützen wir die Bevölkerung und halten uns an die europäischen Vorgaben.“

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke begrüßt die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war nicht praxisgerecht und auch rechtlich umstritten. Mit den neuen Plänen zur Sicherungsverwahrung wird die Bevölkerung weiter geschützt und wir halten uns an deutsches und europäisches Verfassungsrecht", sagt Zielke.

Er hält es für entscheidend, dass für die so genannten Altfälle eine Lösung gefunden worden ist. „Hier wird es die Möglichkeit geben, gefährliche, psychisch gestörte Täter einzuweisen. Zudem kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Einsatz kommen, die in einem Pilotprojekt bereits getestet wurde. Mit dieser Lösung halten wir uns an die europäischen Vorgaben."

Zielke sprach sich dafür aus, die noch offenen Rechtsfragen nun zügig zu lösen. Zugleich plädierte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion noch einmal für schnelle Gespräche zwischen den zuständigen Ministern der Nordländer. „Wenn es unser Ziel ist, die Altfälle in einer neuartigen Einrichtung unterzubringen, dann müssen wir dafür so schnell wie möglich Lösungen finden. Da reicht es nicht zu warten, bis bei uns das Telefon klingelt und andere Bundesländer anfragen."