Jörg Bode: Meister, Techniker, Fachwirte und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren befreien – Landtag verabschiedet FDP-Antrag

Als einen „großen Erfolg“ zur Stärkung des Handwerks und der betrieblichen Ausbildungs-Laufbahn bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Bode, den heutigen Beschluss des FDP-Antrags, Meister, Fachwirte, Techniker und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu befreien. „Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master, deshalb fordern wir schon seit Langem, dass die betriebliche Ausbildungslaufbahn […]

Marco Genthe: Landesregierung beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen scharf. „Durch die geänderte Geschäftsordnung können Ministerien und Landesregierung in Niedersachsen Informationen und Dokumente zukünftig deutlich leichter als vertraulich einstufen und sie so für Bürger und Journalisten unzugänglich machen. Die ursprüngliche Begründung dafür war, dass […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bei Integration unterstützen – Pauschale an Städte und Gemeinden auszahlen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Integrationspauschale für niedersächsische Kommunen. „In den Kommunen wird die Hauptaufgabe der Integration übernommen. Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, wo das Geld benötigt wird“, begründete der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen den Antrag. Derzeit gebe es 28 reine Landesprogramme mit Geldern zur Integration. In diesem Förderdickicht fänden sich viele Kommunen nicht […]

Stefan Birkner: 4 Jahre rot-grüne Bildungspolitik – Stephan Weil trägt die Verantwortung für Chaos an den Schulen

Als „komplett gescheitert“ bezeichnete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Es gibt bei dieser Landesregierung keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen, wie diesem Chaos begegnet werden soll. Ministerin Heiligenstadt hat keinen Plan, sondern redet das Chaos nur schön“, so Birkner. Seit vier Jahren trage die […]

Stefan Birkner: VW-Kontrolle muss auf den Prüfstand – Falscher als ein Weilsches „Weiter so“ ist nur der Weg der Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil […]

Björn Försterling: Abordnungen wurden viel zu spät angekündigt – Ministerin trägt Verantwortung für das Chaos in den Schulen

Nach der heutigen Sitzung des Kultusausschusses steht für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen fest, dass der flächendeckende Unterrichtsausfall zu Beginn dieses Schuljahres vorhersehbar gewesen ist. „Die Ministerin trägt die Verantwortung für das Chaos zum Schuljahresbeginn und sie weigert sich, die aktuellen Probleme zur Kenntnis zu nehmen. Das ist mehr als ignorant“, so […]

Almuth von Below-Neufeldt: Die Kultur braucht wieder eine stärkere Stimme – FDP-Fraktion fordert Einrichtung eines Kulturrates

Die FDP-Fraktion macht sich für die Einsetzung eines Kulturrates in Niedersachsen stark. Dieser soll dafür sorgen, dass die Sichtbarkeit und Wertschätzung der vorhandenen Kultur, geplanter Kulturprojekte und die Arbeit der vielen Kulturschaffenden im Land erhöht wird. Kulturschaffende sollen auf höchster Landesebene zu Wort kommen. „Kultur braucht eine viel stärkere Stimme im Land“, sagt die FDP-Kulturpolitikerin […]

Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht […]

Almuth von Below-Neufeldt: Förderprogramm für kleine Kultureinrichtungen ist Augenwischerei – Rot-Grün verkauft Kürzung als Erfolg

Als „Augenwischerei“ bezeichnet die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Almuth von Below-Neufeldt, das heute vom Wissenschaftsministerium angekündigte Förderprogramm für kleine Kultureinrichtungen. „Zu Zeiten der CDU-FDP-Regierung gab es zwei Jahre lang ein Förderprogramm für kleine Museen, das mit einer Million Euro pro Jahr ausgestattet war. Die FDP-Fraktion kämpft nun bereits seit einiger Zeit […]

Björn Försterling: Mit alten Problemen ins neue Jahr – Unterrichtsversorgung ist geringer als die Ministerin behauptet

Björn Försterling, schulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, fordert die Kultusministerin erneut auf, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sicherzustellen. „Die Landesregierung hat zwar eine statistische Unterrichtsversorgung von 98 Prozent für das kommende Schuljahr angekündigt, die tatsächliche Unterrichtsversorgung ist aber zwei Prozentpunkte niedriger“, so Försterling. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass […]