Gero Hocker: Grüne betreiben doppeltes Spiel in der Gorleben-Frage

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker wirft den Grünen doppeltes Spiel in der Gorleben-Frage vor. „Im Umweltausschuss ist heute wieder der Riss deutlich geworden, der quer durch die grüne Partei geht: Hier im Landtag kokettiert der Fraktionsvorsitzende Wenzel mit einem Aus für Gorleben, auf dem Landesparteitag in Verden wollten die Grünen dagegen Gorleben ausdrücklich im Topf möglicher […]

Gero Hocker: SPD taktiert im Umweltausschuss mit unnötigen Anfragen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hat der SPD vorgeworfen, den Umweltausschuss und die Landesbehörden mit unnötigen Anfragen aufzuhalten. Hintergrund ist die Bitte der SPD um eine schriftliche Unterrichtung durch das Wirtschaftsministerium über die vorliegenden Daten zur Benzolbelastung im Zusammenhang mit der Erdgasförderung bei Völkersen. „Es ist völlig unnötig, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, die sich […]

Jan-Christoph Oetjen: Abschiebstopp nach Syrien geht auf Initiative aus Niedersachsen zurück

Hannover. Nach der Entscheidung für einen Abschiebestopp nach Syrien gibt es laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen für die Betroffenen jetzt mehr Rechtssicherheit. „Für die betroffenen Menschen ist das eine große Erleichterung. Die verschärfte Konfliktsituation in Syrien macht Abschiebungen in das Land unvertretbar“, so Oetjen. Der humanitäre Schutz stehe jetzt eindeutig im Vordergrund – unabhängig von der individuellen […]

FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

Hannover. Einen Tag nach der DGB-Kritik am FDP-Finanzpapier hat die FDP-Fraktion der Gewerkschaft ausführlich geantwortet. „Wir sind in unserem Antwortschreiben auf die Kritikpunkte des DGB eingegangen“, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In vielen Punkten kann ich dem DGB nicht recht geben.“ Zum Beispiel müsse es keineswegs zu einem großen Druck auf der Ausgabenseite kommen. […]

Björn Försterling: Kleinere Klassen im 10. Jahrgang – Den Gymnasien etwas zurückgeben

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling begrüßt die Ankündigung des Kultusministers, die Möglichkeit einer Reduzierung der Klassengrößen in den 10. Klassen zum nächsten Schuljahr zu prüfen. „Die FDP-Fraktion unterstützt den Minister in diesem Vorhaben ausdrücklich. Wir haben zwar nach wie vor die sozialdemokratische Altlast des Arbeitszeitkontos abzuarbeiten. Dennoch wird es Zeit, den Gymnasien etwas zurückzugeben“, so Försterling. […]

Christian Dürr

Christian Dürr und Christian Grascha: „Wer Schulden macht, muss mit harten Sanktionen rechnen“

Hannover. Wer Schulden macht, muss in Zukunft mit harten Sanktionen rechnen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha haben dazu das Konzept einer Schuldenbremse PLUS vorgestellt. In dem Papier Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung macht die FDP-Fraktion unter anderem Vorschläge zu einer Erweiterung der Schuldenbremse, einer Reform des Länderfinanzausgleichs und einem festgelegten Schuldenabbauplan. […]

Jan-Christoph Oetjen: Zentrale Neonazi-Datei sinnvoll, eine Verschärfung der Datei aber nicht

Hannover. Der Bundesrat stimmt morgen über eine zentrale Neonazi-Datei ab. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt dabei den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss. „Die zentrale Datei verbessert die Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden sowie von Polizei und Verfassungsschutz. „Ermittlungspannen wir bei der Zwickauer Terrorzelle darf es nicht wieder geben“, so Oetjen. Gleichzeitig erteilt er Forderungen nach einer […]

Björn Försterling: Inklusion in Niedersachsen kann am 1.8. starten – Fraktionsübergreifende Zustimmung gutes Signal

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling begrüßt das Entgegenkommen der SPD beim geplanten Inklusionsgesetz. „Das ist ein gutes Signal. Für uns war immer wichtig, dass wir das Gesetz gemeinsam verabschieden. Die Verhandlungen waren schwierig, aber es zeigt sich, dass bei einer so wichtigen gesellschaftlichen Herausforderung sogar Bildungspolitiker Gräben überwinden können“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und […]

Klaus Rickert: Mehr Meinungsvielfalt durch neues Mediengesetz – Langwieriges Verfahren bei Radiofrequenzen

Hannover. Das neue Mediengesetz hat dem FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert zufolge zu mehr Meinungsvielfalt in Niedersachsen geführt. „Die Medienlandschaft ist damit vielfältiger geworden. Davon profitieren die Medienkonsumenten“, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die steigende Zahl kommerzieller Fernsehveranstalter mache deutlich, dass regionales Fernsehen für die Betreiber inzwischen auch wirtschaftlich interessanter geworden sei. Kritisch sieht Rickert das langwierige […]

Gabriela König: Schlosssprengungen bei Tiefbauarbeiten vollkommen alltäglich

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, bewertet die Schlosssprengungen beim Bau des JadeWeserPorts als unproblematisch. Die Landesregierung hatte im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt über das Thema informiert. „Solche Schlosssprengungen sind bei Tiefbauarbeiten vollkommen alltäglich und werden in der Regel schon vor Baubeginn mit einkalkuliert“, erklärt König. „Wir sprechen von einem völlig normalen Vorgang bei […]