Marco Genthe: Ausführungen reduzieren, Justizvollzugsbeamte aber weiter entlasten – Vollzug darf nicht das Stiefkind der Landesregierung bleiben

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen Sicherheitsverwahrter abzusenken. „Sicherungsverwahrung wird nur bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet. Sie ist also eine Ausnahme. Es ergibt daher Sinn, die betroffenen Personen möglichst wieder in die Lage zu versetzen, aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden zu können. Die gesteigerte […]

Stefan Birkner: Machtkampf auf dem Rücken von Sicherheit und Grundrechten – Wann einigt sich die GroKo auf ein vernünftiges Polizeigesetz?

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert den andauernden Wahlkampf zwischen SPD und CDU, der einerseits das Regierungshandeln lähmt und andererseits immer wieder zu gefährlichen Profilierungsversuchen führt. „Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungsfraktionen steht die innere Sicherheit, denn sie ist zentral für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer Partei in der gesellschaftlichen Mitte. Nicht […]

Stefan Birkner: Der Parlamentarismus lebt von einer effektiven Opposition – FDP fordert Stärkung der Minderheitenrechte in der Verfassung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hat in der heutigen Landtagsdebatte die Forderung nach einer Stärkung der Minderheitenrechte durch eine Verfassungsänderung bekräftigt. „Der Parlamentarismus lebt von einer effektiven Opposition. Es sollte daher im ureigensten Interesse der Landesregierung liegen, die Rechte der Opposition so zu stärken, dass sie die zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente auch wirklich durchsetzen […]

Björn Försterling: Schulgeld für Erzieher abschaffen und Beitragsfreiheit in den Kitas nicht auf Kosten der Kommunen und der Qualität – FDP zeigt, wie es geht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert massive Defizite in den aktuellen Plänen der Landesregierung bezüglich der Kindertagesstätten. „Die Beitragsfreiheit ist gut, denn sie entlastet die Eltern und damit die Mitte unserer Gesellschaft enorm. Allerdings setzt diese Landesregierung sie zu Lasten der Kommunen und zu Lasten der Betreuungsqualität durch. Es ist jetzt schon klar, […]

Jan-Christoph Oetjen: Hoffnung für Sonntagsflohmärkte – Kommunen brauchen schnell Rechtssicherheit

Nach der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag bekräftigt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, die Notwendigkeit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung bezüglich der Sonntagsflohmärkte. „Im Gegensatz zu Innenminister Pistorius sehe ich die Verantwortung für die rechtssichere Genehmigung von Flohmärkten nicht bei den Kommunen, sondern bei uns als Gesetzgeber. Wir müssen den Kommunen eine Richtschnur geben, […]

Christian Grascha: Kein weiteres Steuergeld für die Nord/LB – Landesregierung muss endlich Strategie vorlegen

Nach der heutigen Bilanzpressekonferenz der Nord/LB fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Grascha die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden. „Kunden, Geschäftspartner, Politik und auch die Mitarbeiter der Bank selbst sind aufgrund der zahlreichen Spekulationen, die in den Medien kursieren, verunsichert. Minister Hilbers muss als Vertreter des größten Trägers des Landes schnell Klarheit über […]

Gesetzentwurf zur Stärkung der Minderheitenrechte

Gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Minderheitenrechte auf den Weg. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Grascha sagt dazu: „Die Minderheitenrechte gehören zu den zentralen Rechten in einem Parlament und die von uns vorgeschlagenen Änderungen zielen ganz konkret darauf ab, die Kontrollfunktion der Opposition auch weiterhin zu gewährleisten. […]

Christian Grascha: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür – Neuordnung der Grundsteuer möglichst unbürokratisch regeln

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer fordert der FDP-Finanzexperte Christian Grascha schnelle Klarheit für Mieter und Eigentümer. „Mit der Reform darf es zu keiner Steuererhöhung durch die Hintertür kommen“, sagt Grascha. Der Gesetzgeber müsse nun möglichst rasch klar machen, wie die Grundsteuer künftig fair und zukunftsfest ausgestaltet werden kann. „Zentral ist dabei auch die […]

Hermann Grupe: Bemühen um Wasserqualität darf nicht zu Höfesterben führen – Bürokratie bei Düngeverordnung abbauen

Hannover. Bei der Problematik rund um Gülle und Trinkwasserqualität fordert der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe von der Landesregierung nicht den Blick auf die Landwirte zu verlieren. Der heute vorgestellte Nährstoffbericht habe deutlich gemacht, dass es regional Probleme gebe. „Ganz klar: es muss gezielt da gehandelt werden, wo es Probleme gibt. Dort ist die Aufbereitung wichtig. Aber das […]

Björn Försterling: Schulleiter muss sich wieder lohnen – Landesregierung löst Problem nicht, nur weil es nicht größer wird

Hannover. Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich Schulleiterposten lukrativer und spannender zu gestalten. Immer noch sind knapp 200 Schulleiterstellen nicht besetzt. „Das Ministerium lässt sich jetzt dafür abfeiern, dass im letzten Jahr drei Posten besetzt werden konnten. Nur, weil ein Problem nicht größer wird, ist es nicht gelöst.“, kritisierte der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling. „Es […]