Jörg Bode: Berufliche Ausbildung mit akademischer Ausbildung gleichstellen – FDP beantragt Gebührenfreiheit für alle Aufstiegsfortbildungen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmen zur Gebührenfreiheit von Meisterausbildungen auf alle Aufstiegsfortbildungen auszudehnen. „Auf Initiative unserer Fraktion hat der Landtag vor wenigen Monaten einstimmig die Gebührenfreiheit für Aufstiegsqualifikationen beschlossen. Die Landesregierung ist hier aber zurückgerudert und will diesen Beschluss bisher lediglich für Handwerksmeister umsetzen. Es darf aber […]

Hermann Grupe: Es ist Zeit für Problemlösungen statt Schuldzuweisungen – Trinkwasserqualität gezielt und vernünftig erhalten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung zu einem differenzierten und wissenschaftlich fundierten Umgang mit Maßnahmen zum Erhalt der Trinkwasserqualität auf. „Aktuell ist die Trinkwasserqualität in Niedersachsen noch sehr gut. Allerdings gibt es Regionen mit Problemen und dem muss gezielt entgegengewirkt werden. Eine Möglichkeit ist es, Nährstofffrachten aus diesen Gebieten in Bedarfsräume […]

Marco Genthe: Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften ist wichtiges Thema – Die Landesregierung hält jedoch nur Lippenbekenntnisse bereit

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, greift der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich zu kurz. „Die Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften hat für FDP-Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Der Antrag der Regierungsfraktionen greift in der Sache eine uralte Forderung der Freien Demokraten auf und wir […]

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – Paragraf 219a StGB muss gestrichen werden

Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben. „Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist […]

Jan-Christoph Oetjen: Drohendes Aus für gewerbliche Flohmärkte verhindern – FDP-Fraktion bringt Gesetz zur Feiertagsregelung ein

Hannover. Um das drohende Aus für gewerbliche Flohmärkte in Niedersachsen zu verhindern, hat die FDP-Fraktion ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Feiertagsgesetz in den Landtag eingebracht. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es diese Art von Flohmärkten nicht mehr geben“, sagte der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen am Mittwoch im Landtag. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG […]

Björn Försterling: Schulpolitik der GroKo ist nur ein fauler Kompromiss – Niedersachsen braucht einen bildungspolitischen Neustart

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute einen umfassenden Bildungsantrag sowie eine Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. „Alle Hoffnungen von Eltern, Lehrern und Schülern auf den dringend nötigen Neustart in der Bildungspolitik sind mit dem Koalitionsvertrag der großen Koalition gestorben. Er liest sich vielmehr wie ein Nichtangriffspakt der CDU gegen die rot-grüne Bildungspolitik […]

Jan-Christoph Oetjen: Betroffenheitsbekundungen helfen niemandem – Minister Pistorius muss Fehler eingestehen und so den Weg für Zahlungserlass freimachen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Flüchtlingsbürgschaften. „Minister Pistorius und die SPD-Fraktion täuschen durch Betroffenheitsbekundungen und den Ruf nach Hilfe aus Berlin Unterstützung für die Bürgen vor. Beides hat jedoch wenig Aussicht auf Erfolg. Dabei gibt es einen ganz einfachen Weg, den Bürgen zu […]

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung und unparlamentarisches Schauspiel

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und überflüssig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun den niedersächsischen Landtag noch mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. „Das ist ein unparlamentarisches Schauspiel, das Sie hier vollziehen. Schließlich ist doch klar, […]

Stefan Birkner: Jetzt Vorsorge gegen Afrikanische Schweinepest treffen – Landesregierung lässt konkrete Maßnahmen vermissen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die niedersächsische Landesregierung zum Handeln gegen die Afrikanische Schweinepest auf. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern nur wann die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland und damit auch nach Niedersachsen kommt. Wenn wir jetzt nicht Vorsorge betreiben, werden die Folgen dramatisch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Mittwoch während der Aktuellen […]

Hillgriet Eilers: Notschleppkonzept in der deutschen Bucht gehört auf den Prüfstand – FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus der Havarie der „Glory Amsterdam“

Hannover. Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert eine Überprüfung des Notschleppkonzeptes in der deutschen Bucht. „Die Havarie des Frachters ‚Glory Amsterdam‘ wirft nicht nur Fragen bezüglich dieses speziellen Einsatzes auf, sie stellt das gesamte Notschleppkonzept in der deutschen Bucht in Frage. Es war reines Glück, dass es dieses Mal einen […]