Christian Grascha: Minister Hilbers sollte sich aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB zurückziehen – Beteiligungsmanagement professionalisieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Finanzkrise hat gezeigt: Handeln und haften gehören zusammen. Sollte die Nord/LB also den erwarteten, zusätzlichen Finanzbedarf zur Erhöhung der Eigenkapitalquote haben, kann dies nicht durch Steuergelder finanziert werden. Die Zeit der Bankenrettung durch Steuergelder ist […]

Christian Grascha: Statt möglicher 600 Millionen Euro tilgt die GroKo nur 100 Millionen Euro Schulden – In dem Tempo ist Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Mini-Tilgung der niedersächsischen Milliardenschulden durch die GroKo. „Bei dem riesigen Haushaltsüberschuss aus 2017 hatte man locker 600 Millionen Euro Schulden tilgen können. Die dadurch eingesparten Zinsen würden in einer Zinsnormallage übrigens ausreichen, um die jetzt durch die Verlagerung der Sprachförderung gewonnen 500 Grundschullehrerstellen zu finanzieren. Stattdessen […]

Christian Grascha: Sondervermögen sind Finanzpolitik ohne Strategie – Schuldenabbau scheint in weite Ferne gerückt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die heute von der Landesregierung beschlossenen Sondervermögen zur Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen und für die Hochschulmedizin als konzeptlos. „Die Landesregierung hortet in diesen Sondervermögen aktuelle Überschüsse ohne konkret sagen zu können, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Damit versucht sie über ihre Konzeptlosigkeit vor allem im Bereich […]

Christian Grascha: Kein weiteres Steuergeld für die Nord/LB – Landesregierung muss endlich Strategie vorlegen

Nach der heutigen Bilanzpressekonferenz der Nord/LB fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Grascha die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden. „Kunden, Geschäftspartner, Politik und auch die Mitarbeiter der Bank selbst sind aufgrund der zahlreichen Spekulationen, die in den Medien kursieren, verunsichert. Minister Hilbers muss als Vertreter des größten Trägers des Landes schnell Klarheit über […]

Christian Grascha: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür – Neuordnung der Grundsteuer möglichst unbürokratisch regeln

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer fordert der FDP-Finanzexperte Christian Grascha schnelle Klarheit für Mieter und Eigentümer. „Mit der Reform darf es zu keiner Steuererhöhung durch die Hintertür kommen“, sagt Grascha. Der Gesetzgeber müsse nun möglichst rasch klar machen, wie die Grundsteuer künftig fair und zukunftsfest ausgestaltet werden kann. „Zentral ist dabei auch die […]

Stefan Birkner: Keine gemeinsame Politik, keine gemeinsame Vision – GroKo glänzt vor allem durch hemmungslose Selbstbedienungsmentalität und Rekordausgaben

Die Bilanz der FDP-Fraktion nach den ersten hundert Tagen der Regierungskoalition aus SPD und CDU fällt ernüchternd aus. „Rot-Schwarz hat keine gemeinsame Politik und keine gemeinsamen Visionen. Stattdessen verliert man sich in vielen Einzelprojekten, die nebeneinander stehen und parteipolitisch zugeordnet sind. Jeder Minister, jede Partei verwirklicht sich in seinem bzw. ihrem Ressort. Und wenn es […]

Christian Grascha: Parteipolitische Selbstbedienung – Nachtragshaushalt dokumentiert Fehlstart der Landesregierung

Hannover. Der von SPD und CDU heute beschlossene Nachtragshaushalt ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Beleg für den Fehlstart der Landesregierung. „Der Nachtragshaushalt ist ein Haushalt der parteipolitischen Selbstbedienung und eine Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Finanzminister Hilbers reiße trotz Rekord-Steuereinnahmen ein Milliarden-Loch in den Landeshaushalt […]

Christian Grascha: Parteipolitisch motivierte Selbstbedienungsmentalität bei der GroKo – Nachtragshaushalt 2018 ist nicht beschlussreif

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018 durch die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss erneuert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, seine Kritik. „Dieser Nachtragshaushalt ist nicht beschlussreif. Er vernachlässigt nicht nur gänzlich den dringend nötigen Schuldenabbau, er bläht auch die Verwaltung unnötig auf. SPD und CDU schaffen Doppelstrukturen, wie beispielsweise eine Art zweite Staatskanzlei im […]

Stefan Birkner und Christian Grascha: Minister Hilbers begeht Rechtsbruch – Neue Stellen im Nachtragshaushalt verstoßen gegen Landeshaushaltsordnung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Finanzminister Hilbers auf, sein Vorgehen bei der Aufstellung des aktuellen Nachtragshaushaltes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. „Für 46 neue Stellen, die der Nachtragshaushalt in verschiedenen Ministerien vorsieht, konnte auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt werden, welche Aufgaben diese übernehmen sollen. Dieses Vorgehen ist laut Landeshaushaltsordnung nicht zulässig und […]

Christian Grascha: Verwaltungsaufblähung nicht notwendig und unverantwortlich – Fehlanzeige beim Schuldenabbau

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den heute im Haushaltsausschuss vorgestellten Nachtragshaushalt 2018 scharf. „Es ist unverantwortlich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Verwaltung so massiv aufbläht. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich geworfen und das in vielen Fällen aus rein parteitaktischen Gründen. Nicht ohne […]