Christian Grascha: FDP und CDU wollen kalte Progression abbauen – Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die so genannte kalte Progression abzubauen. Beide Fraktionen haben dazu einen entsprechenden Antrag verabschiedet. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Pläne der Bundesregierung auch umgesetzt werden“, sagt Christian Grascha, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von kalter Progression spricht man, wenn eine Gehaltssteigerung wegen […]

FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

Hannover. Einen Tag nach der DGB-Kritik am FDP-Finanzpapier hat die FDP-Fraktion der Gewerkschaft ausführlich geantwortet. „Wir sind in unserem Antwortschreiben auf die Kritikpunkte des DGB eingegangen“, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In vielen Punkten kann ich dem DGB nicht recht geben.“ Zum Beispiel müsse es keineswegs zu einem großen Druck auf der Ausgabenseite kommen. […]

Christian Dürr

Christian Dürr und Christian Grascha: „Wer Schulden macht, muss mit harten Sanktionen rechnen“

Hannover. Wer Schulden macht, muss in Zukunft mit harten Sanktionen rechnen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha haben dazu das Konzept einer Schuldenbremse PLUS vorgestellt. In dem Papier Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung macht die FDP-Fraktion unter anderem Vorschläge zu einer Erweiterung der Schuldenbremse, einer Reform des Länderfinanzausgleichs und einem festgelegten Schuldenabbauplan. […]

Christian Grascha: Scharfe Kritik an SPD-Haltung zur Schuldenbremse

Hannover. In der aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse übt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha scharfe Kritik an der Haltung der SPD. „Es ist schon enttäuschend, dass die SPD sich dem Startjahr 2017 verweigert. Der SPD-Spitzenkandidat hält die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 für ausreichend – Stephan Weil outet sich damit als Verteilungspolitiker der 70er Jahre“, meint […]

Christian Grascha: Keine Schuldenbremse auf dem Rücken der Kommunen – Neuer Vorschlag von FDP und CDU

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag wollen die Interessen der Kommunen bei der Schuldenbremse stärker berücksichtigen und haben dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Zuvor hatte es am Mittwoch ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gegeben. „Wir waren uns mit den Verbänden einig: Die Schuldenbremse soll nicht auf dem Rücken der Kommunen eingeführt werden“, sagt […]

Christian Grascha: Finanztransaktionssteuer hätte auch Nachteile für 80.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha befürchtet durch eine Finanztransaktionssteuer auch Nachteile für die Finanz- und Versicherungswirtschaft in Niedersachsen. „In der Branche arbeiten bei uns im Land fast 80.000 Menschen. Das muss man bei solchen Entscheidungen im Auge haben“, sagte Grascha nach einer Dringlichen Anfrage zum Thema Finanztransaktionsteurer im Niedersächsischen Landtag. „Private Anleger und Unternehmen würden durch […]