Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bei Integration unterstützen – Pauschale an Städte und Gemeinden auszahlen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Integrationspauschale für niedersächsische Kommunen. „In den Kommunen wird die Hauptaufgabe der Integration übernommen. Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, wo das Geld benötigt wird“, begründete der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen den Antrag. Derzeit gebe es 28 reine Landesprogramme mit Geldern zur Integration. In diesem Förderdickicht fänden sich viele Kommunen nicht […]

Jan-Christoph Oetjen: Wahlkampf wichtiger als Polizeiausrüstung – Innenminister verpennt die Digitalisierung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Chaos, Mängel und Verzögerungen rund um die Ausrüstungsbeschaffungen für die niedersächsische Polizei: „Nach falschen Zielfernrohren und falschen Verschlussköpfen hatte ich mir heute vom Innenminister etwas mehr erwartet, als den gleichen alten Wein in neuen Schläuchen. Er bleibt nach wie vor eine Erklärung zu den Mängeln an den […]

Stefan Birkner: Gab es vor dem G20-Gipfel präventive Maßnahmen in Niedersachsen? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, werfen die Aussagen von Innenminister Pistorius auf seiner heutigen Pressekonferenz zum G20-Gipfel zahlreiche Fragen auf. „Es ist schon bemerkenswert, wenn der Innenminister eingesteht, das Ausmaß der Gewalt und der Ausschreitungen in Hamburg hätten alle Beteiligten überrascht, gleichzeitig aber anmerkt, die Autonomen hätten sich […]

Jan-Christoph Oetjen: SPD-Innenminister lässt erneut falsche Ausrüstung für Polizei anschaffen – Ausstattung der Polizei muss oberste Priorität sein

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das Chaos bei der Beschaffung der niedersächsischen Polizei scharf. „Erst die falschen Zielfernrohre, jetzt passen die Verschlussköpfe nicht – im Innenministerium herrscht offenbar Chaos bei der Beschaffung für die niedersächsischen Polizisten. Die Ausstattung unserer Polizisten darf kein Spielfeld für Waffenbausätze sein, sondern sie muss oberste Priorität […]

Stefan Birkner: Mauern, Abwiegeln und Ahnungslosigkeit – Innenminister Pistorius handelt in der Islamismusbekämpfung weiterhin verantwortungslos

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen entlasten und Sprachlernklassen ausbauen – Landesregierung muss Engagement bei der Integration deutlich verstärken

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, ihr Engagement bei der Integration Geflüchteter deutlich zu erhöhen. „Die Kommunen sind unverzichtbarer Bestandteil zum Gelingen der Integration. Sie werden mit dieser Aufgabe jedoch vom Land alleine gelassen, dabei tragen sie mit Sprachkursen, der Betreuung in Kitas und der sozialpädagogischen und psychologischen Unterstützung die […]

Jan-Christoph Oetjen: Plattdeutsch vom Kindergarten bis zum Abitur – Fraktionen bringen gemeinsamen Antrag ein

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt die gemeinsame Initiative aller Landtagsfraktionen zur Förderung von Niederdeutsch und Saterfriesisch. „Wir haben ein revolutionäres Ziel: Plattdeutsch soll vom Kindergarten bis zum Abitur gelehrt werden. Warum soll jemand in Japanisch und Chinesisch das Abitur ablegen können, aber nicht im Fach Plattdeutsch? Dank der Initiative des Heimatbundes haben […]

Stefan Birkner: Innenministerium hat Arbeit des LKA behindert – Islamismusbekämpfung war aus politischen Motiven unzureichend

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden. „Wir sehen uns nach der heutigen Befragung voll in unserer Einschätzung […]

Stefan Birkner: Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich schieben – Innenminister hat kein Konzept zum Umgang mit Gefährdern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber islamistischen Gefährdern. „Um eine Schlagzeile zu produzieren, nennt Innenminister Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes die aktuelle Zahl von 63 Gefährdern in Niedersachsen. Auf meine Nachfrage, ob man denn wisse, wo diese sich aufhielten, wurde zunächst viel herumgeeiert, […]