Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus – FDP lehnt unverhältnismäßige Maßnahmen entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes bekräftigt. „Das neue Polizeigesetz enthält einige Passagen, die wir als Freie Demokraten durchaus begrüßen. Dazu gehört die Gefährderansprache, die jetzt eine ordentliche Definition erfährt, dazu gehört die konkrete Regelung für Aufenthaltsverbote bei häuslicher Gewalt, oder auch die neue Regelung […]

Stefan Birkner: Diskussion um Ankerzentren muss konstruktiv geführt werden – Taktierereien, Profilierungsversuche und Blockaden befördern Politikverdrossenheit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine konstruktive Diskussion über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen. „Anstatt sich konstruktiv um die Umsetzung und Ausgestaltung einer diskussionswürdigen Idee zu bemühen, pflegen Innenminister Pistorius und Ex-Innenminister Schünemann aber lieber den offenen Dissens“, so Birkner. Während Schünemann öffentlich großes Interesse an einem niedersächsischen Ankerzentrum bekunde, erkläre Minister Pistorius, er […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz trotz massiver Mängel beschlossen – FDP-Fraktion fordert Neufassung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, übt deutliche Kritik an dem heute von den Regierungsfraktionen verabschiedeten neuen Datenschutzgesetz. „Das Datenschutzgesetz ist das inhaltlich und handwerklich schlechteste Gesetz, dass ich in meiner 15-jährigen Landtagszugehörigkeit gesehen habe. Ähnlich vernichtend muss ich die Beratung dieses Gesetzes bewerten. Hier wurde im Schweinsgalopp ein vollkommen defizitärer Entwurf durch Verfahren […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz hat massive Mängel – FDP-Fraktion fordert Korrektur bis zum Ende des Jahres

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes scharf und erwartet eine Korrektur bis zum Jahresende. „Nachdem die Landesdatenschutzbeauftragte bereits 111 teilweise erhebliche Kritikpunkte am Gesetzentwurf formuliert hat, fiel die heutige Bewertung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ebenso vernichtend aus. Dennoch haben die Regierungsfraktionen für dieses fehlerhafte und teilweise sogar […]

Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen darf nicht hinter bestehende Datenschutzstandards zurückfallen – FDP fordert deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert deutliche Nachbesserungen am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. „Mit dem Entwurf, den die Landesregierung vorgelegt hat, fallen wir hinter bestehende Datenschutzstandards zurück. Gleichzeitig versucht die Landesregierung, sich einer Sanktionierung von Verstößen gegen den Datenschutz zu entziehen, indem sie die Rechte der Datenschutzbeauftragten nicht, wie von der EU […]

Stefan Birkner: Freiheit nicht der Sicherheit opfern – Neues Polizeigesetz beinhaltet unverhältnismäßige Maßnahmen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die heute vorgestellten Eckpunkte des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes scharf. „Freiheit und Sicherheit geraten mit diesem Gesetz in ein Missverhältnis. Der Einsatz von Staatstrojanern oder auch die 74-tägige Präventivhaft sind unverhältnismäßige Maßnahmen. Zur Abwendung von Gefahren kann eine Präventivhaft sinnvoll sein, allerdings reichen dazu die bisher möglichen zehn Tage […]

Stefan Birkner: Keine Aushöhlung der Bürger- und Grundrechte – Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz. „Die heute in der Presse beschriebene weitere Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes versetzt mich in Sorge. Die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht einfach derart massiv eingeschränkt werden. Leider versucht sich Uwe Schünemann erfolgreich als schwarzer Sheriff und […]

Stefan Birkner: Machtkampf auf dem Rücken von Sicherheit und Grundrechten – Wann einigt sich die GroKo auf ein vernünftiges Polizeigesetz?

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert den andauernden Wahlkampf zwischen SPD und CDU, der einerseits das Regierungshandeln lähmt und andererseits immer wieder zu gefährlichen Profilierungsversuchen führt. „Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungsfraktionen steht die innere Sicherheit, denn sie ist zentral für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer Partei in der gesellschaftlichen Mitte. Nicht […]

Jan-Christoph Oetjen: Hoffnung für Sonntagsflohmärkte – Kommunen brauchen schnell Rechtssicherheit

Nach der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag bekräftigt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, die Notwendigkeit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung bezüglich der Sonntagsflohmärkte. „Im Gegensatz zu Innenminister Pistorius sehe ich die Verantwortung für die rechtssichere Genehmigung von Flohmärkten nicht bei den Kommunen, sondern bei uns als Gesetzgeber. Wir müssen den Kommunen eine Richtschnur geben, […]

Stefan Birkner: Weil hat mit Feiertagsdebatte Scherbenhaufen hinterlassen – FDP lehnt zusätzlichen Feiertag ab

Hannover. Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Farce. Weil sei mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zwar einen Schritt weiter bei der Einlösung seines Wahlversprechens gekommen, habe aber schon jetzt einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Statt wie angekündigt, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, hat Ministerpräsident […]