Jan-Christoph Oetjen: Generelle Untersuchung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ist nicht notwendig – Landkreise brauchen Leitfaden und einheitliches Verfahren

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Klarheit für die Landkreise bei der Frage nach der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Eine generelle Untersuchung jedes unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ist nicht notwendig. Wenn es aber ernsthafte Zweifel an dem Alter einzelner gibt, muss diese natürlich festgestellt werden. Für diese Fälle brauchen die Landkreise einen eindeutigen […]

Jan-Christoph Oetjen: Zahlen zu Überstunden sind alarmierend – Polizisten in Niedersachsen sind am Limit und brauchen Unterstützung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ist sehr besorgt über die aktuellen Meldungen des Innenministeriums. „Das Ausmaß des Überstundenkontos der niedersächsischen Polizisten ist alarmierend. Der Überstunden-Berg, den die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten vor sich ehr schieben wird immer größer. Die von Innenminister Pistorius in Aussicht gestellten neuen Polizeianwärter werden dieses Problem kurzfristig nicht beheben. […]

Stefan Birkner: Ministerpräsident agiert in der Feiertagsdebatte anmaßend und grenzüberschreitend

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat das Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil in der Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen kritisiert. „Es ist anmaßend und grenzüberschreitend, wie der Ministerpräsident diese Debatte betreibt“, sagte Birkner in der Aktuellen Stunde im Landtag. Der Regierungschef wolle sein Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen, missbrauche aber dabei einen religiösen […]

Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – FDP fordert Lösung im Sinne der Bürger und der Kommunen

Die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert die FDP-Fraktion mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Niedersächsischen Landtag. „Straßenunterhaltung ist eine kommunale Aufgabe. Wird allerdings daran gespart und Straßen nicht ordentlich unterhalten oder sind sie besonders alt, reichen Reparaturen nicht mehr und sie müssen grundsaniert werden. In diesem Fall können Kommunen die Anlieger mit bis […]

Jan-Christoph Oetjen: Spezielle Ermittlungsgruppe für alte Mordfälle – Arbeit an „Cold Cases“ muss verbessert werden

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine bessere Aufklärung von ungeklärten Tötungsdelikten und Vermisstenfällen in Niedersachsen stark. „Die Göhrdemorde haben gezeigt, dass auch nach Jahren noch Fälle erfolgreich aufgeklärt werden können – vorausgesetzt, dass Polizisten auch die Zeit dafür haben, alte Akten noch einmal in die Hand zu nehmen und Untersuchungen voran zu treiben“, sagt […]

Jan-Christoph Oetjen: Drohendes Aus für gewerbliche Flohmärkte verhindern – FDP-Fraktion bringt Gesetz zur Feiertagsregelung ein

Hannover. Um das drohende Aus für gewerbliche Flohmärkte in Niedersachsen zu verhindern, hat die FDP-Fraktion ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Feiertagsgesetz in den Landtag eingebracht. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es diese Art von Flohmärkten nicht mehr geben“, sagte der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen am Mittwoch im Landtag. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG […]

Jan-Christoph Oetjen: Betroffenheitsbekundungen helfen niemandem – Minister Pistorius muss Fehler eingestehen und so den Weg für Zahlungserlass freimachen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Flüchtlingsbürgschaften. „Minister Pistorius und die SPD-Fraktion täuschen durch Betroffenheitsbekundungen und den Ruf nach Hilfe aus Berlin Unterstützung für die Bürgen vor. Beides hat jedoch wenig Aussicht auf Erfolg. Dabei gibt es einen ganz einfachen Weg, den Bürgen zu […]

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung und unparlamentarisches Schauspiel

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und überflüssig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun den niedersächsischen Landtag noch mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. „Das ist ein unparlamentarisches Schauspiel, das Sie hier vollziehen. Schließlich ist doch klar, […]

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung

Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt den bereits im März zwischen den Ministerpräsidenten verabschiedeten, geänderten Staatsvertrag in den Landtag einbringt. Schließlich ist doch klar, dass […]

Jan-Christoph Oetjen: Hat die Landesregierung Bürgen falsch beraten? – FDP-Fraktion fordert umfassende Aufklärung

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zahlreiche Fragen bezüglich der Bürgschaften von Flüchtlingshelfern offen. „Minister Pistorius hat heute bestätigt, dass das Land eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, als der Bund. Jetzt muss geklärt werden, ob potenzielle Bürgern seitens der Landesregierung falsch beraten wurden und somit […]