Stefan Birkner: Wolfsmanifest von Bund und Land ist eine Farce – Konkretes Handeln statt Lippenbekenntnisse erforderlich

Als „eine Farce, mit der niemandem geholfen ist“, bezeichnet Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, das heute veröffentlichte Wolfsmanifest von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Das Manifest der Landesregierung ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und stellt lediglich den Status Quo in der Wolfspolitik fest. Dieser ist jedoch vollkommen unbefriedigend, wenn […]

Hermann Grupe: Angeblicher Bier-Skandal ist Verbraucherverunsicherung

Hannover. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe kritisiert den Landwirtschaftsminister scharf für seinen missbräuchlichen Umgang mit wissenschaftlichen Befunden im Lebensmittelbereich. „Meyers angeblicher ‚Bier-Skandal‘ ist ein schlimmer Fall von Verbraucherverunsicherung. Mikrospuren von Medikamenten oder ähnlichem lassen sich mit modernster Messtechnik in nahezu allen Lebensmitteln nachweisen. Meyer selbst muss einräumen, dass eine Gesundheitsgefährdung durch diese Stoffe […]

Hermann Grupe: Grüne zeigen ihr wahres Gesicht – Normenkontrollklage gegen Schweinehaltung ist erneuter Frontalangriff gegen Tierhalter

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, verurteilt die Pläne der Grünen, eine Normenkontrollklage gegen die Schweinehaltung einzureichen, scharf. „Hier zeigen die Grünen mal wieder ihr wahres Gesicht und greifen die Tierhalter frontal an. Das zeigt, dass die ganzen Beteuerungen von Landwirtschaftsminister Meyer nichts als heiße Luft waren. Seine erst jüngst geäußerten […]

Hermann Grupe: Näher am Verbraucher, näher am ökologischen und ökonomischen Optimum – Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, fordert eine stärkere Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. „Diskutiert wird über Ernährung und Lebensmittelqualität schon seit Jahrzehnten, gekauft wird aber größtenteils möglichst billig. Oft höre ich: ‚Wenn ich wüsste, wo ich das kriege, dann würde ich auch gern mehr bezahlen‘. Moderne Technologien können […]

Hermann Grupe: Rot-Grün kassiert „Höflichkeitserlass“ – Betretensrecht ohne Ankündigung ist Zeichen mangelnden Respekts vor Eigentum 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Abschaffung des sogenannten „Höflichkeitserlasses“ durch Rot-Grün: „Mit der Wiedereinführung des Betretensrechts für Naturschutzbehörden sät Rot-Grün erneut Misstrauen gegenüber Landwirten und Forstbesitzern. Dass das Betreten nun grundsätzlich nicht mehr angekündigt werden muss, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Landesregierung zeigt nicht einmal […]

Hermann Grupe: Agrarstrukturgesetz ist landwirtschaftsfeindlich und zukunftsvernichtend – Landesregierung ahnungslos über Strukturen vor Ort

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert das Agrarstruktursicherungsgesetz (NASG) der Landesregierung scharf: „Mit diesem Gesetz plant die Landesregierung tiefe Einschnitte in das Eigentumsrecht, ohne die vorgegebenen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Wer das geschrieben hat, hat keine Ahnung von den Strukturen vor Ort“, so Grupe. In den Augen […]

Hermann Grupe: Landesregierung grätscht sich selber um – Umweltministerium erleidet Totalschaden beim Wassergesetz

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, kritisiert die Landesregierung für ihr amateurhaftes Vorgehen beim Wassergesetz: „Endlich erkennen einige Teile der Landesregierung an, dass es beim Thema Düngung keiner niedersächsischen Sonderwege bedarf und das bestehende Fachrecht ausreichend ist. Wir haben seit dem ursprünglichen Entwurf genau diese Anerkennung des Fachrechts immer […]

Hermann Grupe: Minister Wenzel muss Salzeinleitung in die Weser verhindern – Landtag hat ihm einen klaren Auftrag gegeben

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, fordert im Zuge der beantragten Salzeinleitung in die Weser durch das Unternehmen K+S Kali GmbH eine deutliche Reaktion der Landesregierung: „Der Niedersächsische Landtag hat in mehreren Beschlüssen der Einleitung von Salzgewässern in die Weser eine klare Absage erteilt. Ich erwarte nun, dass der Umweltminister […]

Hermann Grupe: Agrarwende entpuppt sich als Dauerfeuer gegen die Landwirte – Grüne Minister ignorieren Proteste einfach

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft der Landesregierung Populismus auf dem Rücken der niedersächsischen Landwirte vor. „In kaum einem anderen Beruf gibt es eine so enge Verbindung zwischen beruflichem und privatem Leben. Die immer schwieriger werdende wirtschaftliche Situation, die zunehmenden politischen Hürden, die den Landwirten in den Weg gelegt werden und die Rolle […]

Hermann Grupe: Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv und schädlich

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung geplante Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen scharf. „Mit diesem Gesetz beweist die Landesregierung einmal mehr, dass sie rein ideologisch motiviert ist und sachliche Argumente einfach ignoriert. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur überflüssig und wirkungslos für den Tierschutz, es ist kontraproduktiv und schädlich […]