Jörg Bode: Funkloch-Casting statt konkreter Investitionen – Landesregierung vertrödelt die Digitalisierung weiter

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich irritiert über die Prioritätensetzung der Landesregierung in Sachen Digitalisierung. „Während das Kabinett beschließt, im gesamten Jahr 2018 keine Mittel aus dem Sonderfonds für Digitalisierung in konkrete Projekte fließen zu lassen, ruft das Wirtschaftsministerium online zum Melden von Funklöchern auf. Niedersachsen sucht also das Super-Funkloch, stellt aber […]

Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen darf nicht hinter bestehende Datenschutzstandards zurückfallen – FDP fordert deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert deutliche Nachbesserungen am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. „Mit dem Entwurf, den die Landesregierung vorgelegt hat, fallen wir hinter bestehende Datenschutzstandards zurück. Gleichzeitig versucht die Landesregierung, sich einer Sanktionierung von Verstößen gegen den Datenschutz zu entziehen, indem sie die Rechte der Datenschutzbeauftragten nicht, wie von der EU […]

Stefan Birkner: Freiheit nicht der Sicherheit opfern – Neues Polizeigesetz beinhaltet unverhältnismäßige Maßnahmen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die heute vorgestellten Eckpunkte des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes scharf. „Freiheit und Sicherheit geraten mit diesem Gesetz in ein Missverhältnis. Der Einsatz von Staatstrojanern oder auch die 74-tägige Präventivhaft sind unverhältnismäßige Maßnahmen. Zur Abwendung von Gefahren kann eine Präventivhaft sinnvoll sein, allerdings reichen dazu die bisher möglichen zehn Tage […]

Sylvia Bruns: Attraktivität der Pflege steigern – FDP macht sich für dringende Reformen stark

Hannover. Angesichts des akuten Mangels an Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege wirbt die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns für dringende Reformen. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Beruf des Pflegers wieder attraktiver wird“, sagt Bruns. Ihre Fraktion habe deshalb einen Entschließungsantrag mit diversen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung in der Kranken- und Altenpflege in den Landtag eingebracht. Über […]

Susanne Schütz: Mehr Ausbildung statt Pflicht zur Arbeit auf dem Land – Anreizsysteme gegen Landarztmangel schaffen

Gegen den Landarztmangel in Niedersachsen fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, eine Kraftanstrengung der Landesregierung. Sie halte nichts von der Idee des Ministerpräsidenten, einige Medizinstudenten mit einer Landarztquote zu einem Einsatz in der Provinz zu verpflichten. „Junge angehende Mediziner zum Einsatz auf dem Land zu verpflichten, erscheint mir weder rechtlich haltbar noch eine […]

Christian Grascha: Sondervermögen sind Finanzpolitik ohne Strategie – Schuldenabbau scheint in weite Ferne gerückt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die heute von der Landesregierung beschlossenen Sondervermögen zur Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen und für die Hochschulmedizin als konzeptlos. „Die Landesregierung hortet in diesen Sondervermögen aktuelle Überschüsse ohne konkret sagen zu können, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Damit versucht sie über ihre Konzeptlosigkeit vor allem im Bereich […]

Stefan Birkner: Keine Aushöhlung der Bürger- und Grundrechte – Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz. „Die heute in der Presse beschriebene weitere Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes versetzt mich in Sorge. Die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht einfach derart massiv eingeschränkt werden. Leider versucht sich Uwe Schünemann erfolgreich als schwarzer Sheriff und […]

Susanne Schütz: Ausschuss muss über Mehrkosten für Brandschutzsanierung im Sprengelmuseum informiert werden

Zu den erwarteten Mehrkosten bei der Brandschutzsanierung des Sprengelmuseums in Hannover fordert die FDP-Landtagsfraktion genauere Informationen von der Landesregierung. „Der Presse konnten wir in den letzten Tagen entnehmen, dass die prognostizierten Kosten für die notwendige Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Museums bei weitem nicht ausreichen. Zu lesen ist von einer nahezu Verdreifachung der Kosten von […]

Sylvia Bruns: Aufklärung, Fortbildung, Forschungsförderung und Meldepflicht für Borreliosefälle – Niedersachsen soll Kampf gegen durch Zecken übertragene Krankheiten verstärken

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen durch Zecken übertragene Krankheiten. „Die Zecken-Saison beginnt gerade wieder und der Anteil von Zecken, die Borreliose oder FSME übertragen, steigt seit Jahren kontinuierlich. Der wirksamste Schutz ist das Vermeiden von Zeckenbissen beziehungsweise der richtige Umgang mit einem bereits erfolgten Biss. Hier braucht es […]

Hermann Grupe: Für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion – Bevorzugt wirtschaftlich nicht nutzbare Waldflächen stilllegen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, setzt sich für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald ein und fordert die Landesregierung auf, bei der Stilllegung von Waldflächen alle Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. „Die Wirtschaft und die Gesellschaft sind auf die Nutzung von Natur und Landschaft angewiesen. Das gilt besonders für naturnahe Wirtschaftszweige wie […]