Horst Kortlang: Wölfe nähern sich immer häufiger Menschen – Minister Lies muss endlich tragfähiges Konzept vorlegen

Nach dem erneuten, direkten Zusammentreffen von einem Wolf mit Menschen, dieses Mal in Bannetze, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, endlich ein tragfähiges Konzept von der Landesregierung. „Die Vorfälle häufen sich massiv. Wölfe werden zunehmend in städtischen Bereichen gesichtet und haben offenbar überhaupt keine Scheu vor Menschen. Ganz im Gegenteil kann man fast […]

Marco Genthe: Justizopfer müssen endlich besser entschädigt werden – Ministerin muss bei Betreuung handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag. […]

Stefan Birkner: Ministerpräsident agiert in der Feiertagsdebatte anmaßend und grenzüberschreitend

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat das Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil in der Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen kritisiert. „Es ist anmaßend und grenzüberschreitend, wie der Ministerpräsident diese Debatte betreibt“, sagte Birkner in der Aktuellen Stunde im Landtag. Der Regierungschef wolle sein Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen, missbrauche aber dabei einen religiösen […]

Stefan Birkner: 16-jährige sind in der Lage, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu überblicken – FDP fordert Absenkung des Wahlalters

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf sechzehn Jahre in den Landtag eingebracht. „Das Wahlrecht gilt grundsätzlich für alle Bürger, Einschränkungen und Ausnahmen sind nur aus zwingenden Gründen zulässig. Entscheidend ist dabei, ab welchem Alter eine ausreichende Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit, die Tragweite von Entscheidungen zu überblicken, gegeben ist. Aus […]

Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – FDP fordert Lösung im Sinne der Bürger und der Kommunen

Die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert die FDP-Fraktion mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Niedersächsischen Landtag. „Straßenunterhaltung ist eine kommunale Aufgabe. Wird allerdings daran gespart und Straßen nicht ordentlich unterhalten oder sind sie besonders alt, reichen Reparaturen nicht mehr und sie müssen grundsaniert werden. In diesem Fall können Kommunen die Anlieger mit bis […]

Björn Försterling: Große Koalition schmeißt bildungspolitische Versprechen aus dem Wahlkampf in den Papierkorb

Hannover. Die Große Koalition verpasst nach Ansicht der FDP-Fraktion den dringend notwendigen Neustart in der Bildungspolitik in Niedersachsen. „All ihre Versprechen aus dem Wahlkampf sind nichts mehr wert.  Mit einer jetzt schon großen Arroganz der Macht haben Sie sich nicht einmal fünf Minuten Zeit für die drängendsten bildungspolitischen Themen in diesem Land genommen“, sagte der […]

Marco Genthe: Havliza ist Ankündigungsministerin – 50 Justizstellen nicht in Nachtragshaushalt abgebildet

Hannover. Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition. In dem von Finanzminister Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt seien die von der Justizministerin Barbara Havliza angekündigten 50 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltstellen für dieses Jahr nicht abgebildet, monierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Auch in der Geschäftsordnungsdebatte im Landtag sei […]

Marco Genthe: Niedersachsens Justiz braucht mehr als nur weitere Ankündigungen – Ministerin Havliza präsentiert sich leidenschafts- und mutlos

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich nach der heutigen Vorstellung von Justizministerin Havliza enttäuscht. „Die Ministerin hat heute zahlreiche Zettel vorgelesen, aber wenig Konkretes gesagt. Über Absichtsbekundungen und Wunschformulierungen ging das nicht hinaus. Selbst bei der dringend notwendigen Aufstockung der Stellen in der Justiz hat sie erst auf Nachfrage die Zahl von […]

Jörg Bode: 24-Stunden-Betrieb an wichtigen Autobahnbaustellen – Regelung muss verpflichtend werden

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht nur die Autofahrer wegen der langen Staus. Sie sind vor allem auch ein Gefahrenschwerpunkt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Bode. Erst in den vergangenen Tagen habe es erneut schwere Unfälle an oder in Autobahnbaustellen gegeben. Deshalb […]

Christian Grascha: Worthülsen und Allgemeinplätze statt konkreter Maßnahmen und Schuldenabbau – Minister Hilbers präsentiert sich unambitioniert und ohne Kontur

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht von der heutigen Vorstellung der Pläne von Finanzminister Hilbers für die laufende Legislaturperiode. „Aus Oppositionszeiten kenne ich Minister Hilbers als engagierten Finanzpolitiker. Jetzt, wo er in Regierungsverantwortung steht, scheint davon nicht mehr viel übrig zu sein. Das, was uns heute als Plan für die kommenden […]