Roland Zielke: Studie belegt: Vorratsdatenspeicherung ermöglicht nur eine „gefühlte“ Sicherheit

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Roland Zielke sieht in der Vorratsdatenspeicherung keinen Mehrwert, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Die Studie des Max-Planck-Instituts hat unsere liberale Haltung bestätigt“, meint Zielke. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt vielleicht eine ‚gefühlte Sicherheit‘ – empirisch belegen lässt sich das aber offensichtlich nicht.“ Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit gibt Asylbewerbern mehr Chancen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Kabinetts-Entscheidung, die Residenzpflicht in Niedersachsen zu lockern. „Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni vergangenen Jahres die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert“, erinnert Oetjen, „die Regelung hat nicht nur die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern stark eingeschränkt, sondern sie auch noch bei der Jobsuche behindert. Deshalb ist die Entscheidung für mehr Bewegungsfreiheit sehr […]

Roland Riese: Politik muss sich entscheiden, wie sie mit der E-Zigarette umgeht – Anfrage an die Landesregierung

Hannover. Der FDP-Gesundheitspolitiker Roland Riese setzt sich dafür ein, die Gefährdung von Passiv-Rauchern durch die E-Zigarette auszuschließen oder zu minimieren. „Die Politik muss sich entscheiden, wie sie weiter mit der so genannten E-Zigarette umgeht. Sie ist ohne Zweifel eine Innovation. Aber es darf auch keine Gefährdung Dritter geben“, sagt Riese. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hat […]

Roland Riese: Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern verbessern

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese hat sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern ausgesprochen. Riese sieht dabei vor allem die Träger der Kliniken in der Pflicht. „Fast ¾ aller Mitarbeiter in Gesundheitsberufen sind Frauen. Die Kliniken sollten deshalb schon aus eigenem Interesse stärker auf betriebsnahe oder betriebseigene Kitas setzen. Das wäre auch […]

Gero Hocker: Die Energiewende ist auch eine soziale Frage – Private Haushalte nicht über Gebühr belasten

Hannover. Das Landesumweltministerium ist gegen Zwangsregelungen bei der energetischen Sanierung von Häusern. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gero Hocker und Christian Grascha hervor. „Dabei geht es auch um eine soziale Frage“, sagt der FDP-Umweltpolitiker Hocker, „die privaten Haushalte dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Die Grünen wollen zwangssanieren und […]

Christian Grascha: Finanztransaktionssteuer hätte auch Nachteile für 80.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha befürchtet durch eine Finanztransaktionssteuer auch Nachteile für die Finanz- und Versicherungswirtschaft in Niedersachsen. „In der Branche arbeiten bei uns im Land fast 80.000 Menschen. Das muss man bei solchen Entscheidungen im Auge haben“, sagte Grascha nach einer Dringlichen Anfrage zum Thema Finanztransaktionsteurer im Niedersächsischen Landtag. „Private Anleger und Unternehmen würden durch […]

Gero Hocker: Teuer und wirkungslos: Umweltzonen in Hannover und Osnabrück abschaffen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert die Städte Hannover und Osnabrück dazu auf, die Umweltzonen abzuschaffen. „Die neuen Ergebnisse des Bundesumweltamtes zeigen eindeutig: Umweltzonen bringen nichts“, sagt Hocker. „Die Feinstaubbelastung durch den Verkehr geht ohnehin weiter zurück, da ältere Fahrzeuge sukzessive aus dem Verkehr gezogen werden.“ Zudem seien Autoabgase einer Studie zufolge ohnehin nur zu einem […]

Roland Riese: Flexibleres Soziales Jahr für Senioren – Erfahrung und Engagement älterer Menschen nutzen

Hannover. FDP und CDU im Landtag setzen verstärkt auf das freiwillige Engagement von älteren Menschen in Niedersachsen. Die Fraktionen haben dazu einen Antrag verabschiedet. Er sieht vor, das Freiwillige Soziale Jahr für Senioren flexibler zu gestalten. „Deutlich mehr als 1/3 der über 60-Jährigen ist in Niedersachsen ehrenamtlich engagiert. Diesen schon guten Wert wollen wir weiter ausbauen“, […]

Björn Försterling: Bei der Elbvertiefung geht es jetzt um konkrete Ergebnisse und nicht um Selbstbeschäftigung

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ist aus Sicht des FDP-Abgeordneten Björn Försterling klar, dass die Landesregierung die niedersächsischen Belange bei der geplanten Elbvertiefung gegenüber Hamburg deutlich machen wird. Die Stellungnahmen der Interessensverbände seien der Landesregierung übergeben worden. „Es ist eine absurde Behauptung, die Regierungsfraktionen hätten sich mit den Stellungnahmen nicht beschäftigt. Das Gegenteil […]

Almuth von Below-Neufeldt: Interessierte benötigen mehr und bessere Informationen über die offene Hochschule

Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt setzt bei der offenen Hochschule in Zukunft auf eine stärkere Zusammenarbeit von Hochschulen, Erwachsenenbildung und Wirtschaft. FDP, CDU, SPD und Grüne haben dazu heute im Wissenschaftsausschuss über einen gemeinsamen Antrag diskutiert, der im Januar-Plenum abschließend beraten werden soll. „Um das lebenslange Lernen auszubauen, wird es einen tiefgreifenden Wandel im deutschen […]