Christian Grascha: CDU gibt eigenen Gestaltungswillen in der Haushaltspolitik auf – Schuldenabbau wird vertagt, obwohl er möglich ist

Hannover. Mit Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die weitere Absage der CDU zum Schuldenabbau reagiert. „Die CDU hat jeglichen Gestaltungswillen in der Regierung aufgegeben. Stattdessen werden zahlreiche Entschuldigungen präsentiert, warum ein Schuldenabbau jetzt noch nicht möglich sei, mal ist der Koalitionspartner schuld, mal die zahlreichen Wunschprojekte, die finanziert werden müssen“, […]

Jörg Bode: Landesregierung darf bei schneller Internetanbindung nicht weiter abwarten – Ländlicher Raum wird abgehängt

Hannover. Die vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen zum Breitbandausbau zeichnen nach Ansicht des FDP-Politikers Jörg Bode ein „geschöntes Bild“. „Die veröffentlichte Internetabdeckung mit mindestens  50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bei 77,5 Prozent der Haushalte betrifft vor allem die Städte des Landes. Im ländlichen Raum haben lediglich 45 Prozent der Haushalte eine Anbindung von 50 Mbit/s“, sagte […]

Horst Kortlang: Netzausbau nicht weiter verzögern – Niedersachsen muss Ausbau der Stromnetze vorantreiben

Hannover. Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP-Fraktion den Netzausbau möglichst rasch vorantreiben. „Mit der Überlastung der Netze rächt sich jetzt der unkontrollierte Windenergie-Zubau der letzten Jahre. Nicht mehr Windkraftanlagen sind vorrangig für die Energiewende, sondern der Ausbau der Stromnetze. Die Landesregierung muss endlich ein Bekenntnis zum Netzausbau abgeben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst […]

Jan-Christoph Oetjen: Spezielle Ermittlungsgruppe für alte Mordfälle – Arbeit an „Cold Cases“ muss verbessert werden

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine bessere Aufklärung von ungeklärten Tötungsdelikten und Vermisstenfällen in Niedersachsen stark. „Die Göhrdemorde haben gezeigt, dass auch nach Jahren noch Fälle erfolgreich aufgeklärt werden können – vorausgesetzt, dass Polizisten auch die Zeit dafür haben, alte Akten noch einmal in die Hand zu nehmen und Untersuchungen voran zu treiben“, sagt […]

Marco Genthe: Justizopfer besser entschädigen – Betreuung von unschuldig Inhaftierten ist unzureichend

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit […]

Sylvia Bruns: Bundeseinheitliche Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung sind längst überfällig

Hannover. Nach Ansicht der FDP-Fraktion müssen die niedersächsischen Krankenhäuser möglichst rasch finanziell besser ausgestattet werden. Wenn Zweidrittel aller Krankenhäuser in Niedersachsen rote Zahlen schrieben oder nur ein knapp ausgeglichenes Ergebnis vorlegen könnten, könne man nicht mehr nur von vereinzelten strukturelle Problemen sprechen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. „Die Vergütung der Krankenhaus-Leistungen in […]

Horst Kortlang: Bürokratiemonster Hochwasserhilfe – Geld kommt nicht bei den Geschädigten an

Hannover. Auch ein halbes Jahr nach dem Hochwasser in Niedersachsen ist nicht mal ein Bruchteil der Soforthilfe an die Betroffenen im Land ausgezahlt worden. „Unbürokratische Hilfe geht anders. Offenbar war das Ganze nur ein PR-Gag der Landesregierung“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang. Dass die Gelder noch nicht ausgezahlt sind, liegt laut Kortlang […]

Björn Försterling: Kita-Gebühren genau ermitteln – GroKo hat kein Konzept gegen Erziehermangel

Hannover. Die Pauschalbeträge für die Kommunen für den Wegfall der Kita-Gebühren, wie sie nun von der Landesregierung vorgeschlagen wurden, sind nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling nicht ausreichend. „Grundlage der Verhandlungen mit den Kommunen muss die Erhebung der Vollkosten eines Platzes sein und nicht der aktuelle Gebührenschnitt aller Kommunen. Das Land wird mit den jetzt […]

Björn Försterling: Minister Tonne muss bald Erfolge präsentieren – Abordnungen an Grundschulen auf Sinnhaftigkeit überprüfen

Hannover. Die wegen der schlechten Unterrichtsversorgung vorgenommenen Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen gehören nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling noch einmal auf den Prüfstand. „Jede Abordnung muss daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich notwendig ist, um Unterrichtsausfall zu verhindern oder Unterrichtsausfall am Gymnasium schafft“, sagt Försterling. Sinnvoll sei es nicht, „vorhandene Löcher zu stopfen, indem […]

Susanne Schütz: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nur ein erster Schritt – Niedersachsen braucht schnell mehr Medizinstudienplätze

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, fordert die Landesregierung auf, schnell neue Medizinstudienplätze zu schaffen. „Es herrscht schon jetzt Ärztemangel und der wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Für ein Flächenland wie Niedersachsen hat das erhebliche negative Auswirkungen. Gerade in ländlichen Regionen wird die ärztliche Versorgung nicht mehr gewährleistet sein, wenn sich […]