Jörg Bode: Vergabe-Affäre weitet sich aus – Unregelmäßigkeiten auch bei Vorgang in der Staatskanzlei

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich schockiert angesichts der neuen Informationen, die nun auch die Staatskanzlei in einer Vergabe-Affäre schwer belasten. „Es gibt offenbar nicht nur ein System Lies, hemdsärmelige Vergaben an Agenturen oder Personen, die der SPD nahe stehen, scheinen auch in der Staatskanzlei völlig normal zu […]

Stefan Birkner: Mauern, Abwiegeln und Ahnungslosigkeit – Innenminister Pistorius handelt in der Islamismusbekämpfung weiterhin verantwortungslos

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, […]

Marco Genthe: Landesregierung muss Gesamtkonzept gegen Extremismus vorlegen – Grüne opfern den Rechtstaat ihrer Gesinnung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. Im Falle des extremistischen Salafismus […]

Marco Genthe: Richterstellen müssen rein nach Qualifikation vergeben werden – Richterwahlausschüsse dürfen nicht zum Spielfeld für politische Deals werden

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die geplante Einrichtung von Richterwahlausschüssen in Niedersachsen. „Die Justizministerin bekommt die praktischen Herausforderungen in der niedersächsischen Justiz nicht in den Griff und versucht deshalb permanent, auf Nebenschauplätzen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nun sollen es also Richterwahlausschüsse sein, die Niedersachsen angeblich dringend brauche, um die Ernennung von Richtern zu […]

Marco Genthe: Kaffeesatzleserei statt seriöser Kostenanalyse – Gegenfinanzierung der Maßnahmen des neuen Justizvollzugsgesetzes  fehlt vollständig

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die grundsätzliche Modernisierung des Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Eine Modernisierung des Gesetzes war überfällig und ist grundsätzlich auch gut. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Opferschutz einen deutlich stärkeren Schwerpunkt bekommt. Alle strafrechtlichen Verfahren sind nach wie vor sehr auf die […]

Marco Genthe: Staat darf Durchsetzung von Recht nicht privatisieren – Betreiber sozialer Netzwerke sind keine Hilfspolizisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, morgen gegen den Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundesrat zu stimmen. „Das Ziel, Hasskommentare und falsche Nachrichten mit strafrechtlicher Relevanz in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen, wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich geteilt. Die Durchsetzung dieses Zieles und somit die Durchsetzung von Recht darf jedoch […]

Marco Genthe: Transparenzgesetz ist sinnloses Bürokratiemonster – Echte Transparenz ist für diese Landesregierung ein Fremdwort

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das heute vom Kabinett beschlossene Transparenzgesetz. „Der Gesetzentwurf ist eine zum Bürokratiemonster mutierte Sinnlosigkeit. Für die Kommunen bedeutet er den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, gleichzeitig haben die Bürger so gut wie nichts davon. Es gibt viel zu viele Ausnahmetatbestände und zu hohe Kosten, sogar bei Misserfolg. Dieses […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung zeigt kaum Initiative zur Aufklärung der Sozialbetrugsaffäre und zur Verhinderung weiterer Fälle

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die mangelnde Motivation der rot-grünen Landesregierung zur Aufklärung der Sozialbetrugsaffäre und zur Vermeidung weiterer Fälle. „Es ist nicht nur so, dass erst eine engagierte Mitarbeiterin auf eigene Faust ermitteln musste, um das Ausmaß des Sozialbetrugs überhaupt ans Licht zu bringen. Auch bei der […]