Marco Genthe: Landesregierung beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen scharf. „Durch die geänderte Geschäftsordnung können Ministerien und Landesregierung in Niedersachsen Informationen und Dokumente zukünftig deutlich leichter als vertraulich einstufen und sie so für Bürger und Journalisten unzugänglich machen. Die ursprüngliche Begründung dafür war, dass […]

Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht […]

Stefan Birkner: Gab es vor dem G20-Gipfel präventive Maßnahmen in Niedersachsen? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, werfen die Aussagen von Innenminister Pistorius auf seiner heutigen Pressekonferenz zum G20-Gipfel zahlreiche Fragen auf. „Es ist schon bemerkenswert, wenn der Innenminister eingesteht, das Ausmaß der Gewalt und der Ausschreitungen in Hamburg hätten alle Beteiligten überrascht, gleichzeitig aber anmerkt, die Autonomen hätten sich […]

Christian Grascha: Nach dem Chaos kommt der Dilettantismus – Staatskanzlei muss Akten vorlegen und Sprechfähigkeit in der Vergabeaffäre zurückerlangen  

„Keinerlei Verständnis für das Mauern der Staatskanzlei“ zeigt Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Falle der Aufklärung der Vergabeaffäre: „Nach dem Chaos bei der Aktenführung im Fall Kronacher kommt nun der bekannte Dilettantismus dieser Landesregierung in der Krisenbewältigung zum Vorschein. Die Staatskanzlei wirkt wie schockgefrostet – Aktenbegehren werden ignoriert und Regierungssprecherin Pörksen ist […]

Jörg Bode: Vergabe-Affäre weitet sich aus – Unregelmäßigkeiten auch bei Vorgang in der Staatskanzlei

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich schockiert angesichts der neuen Informationen, die nun auch die Staatskanzlei in einer Vergabe-Affäre schwer belasten. „Es gibt offenbar nicht nur ein System Lies, hemdsärmelige Vergaben an Agenturen oder Personen, die der SPD nahe stehen, scheinen auch in der Staatskanzlei völlig normal zu […]

Stefan Birkner: Mauern, Abwiegeln und Ahnungslosigkeit – Innenminister Pistorius handelt in der Islamismusbekämpfung weiterhin verantwortungslos

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, […]

Marco Genthe: Landesregierung muss Gesamtkonzept gegen Extremismus vorlegen – Grüne opfern den Rechtstaat ihrer Gesinnung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. Im Falle des extremistischen Salafismus […]

Marco Genthe: Richterstellen müssen rein nach Qualifikation vergeben werden – Richterwahlausschüsse dürfen nicht zum Spielfeld für politische Deals werden

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die geplante Einrichtung von Richterwahlausschüssen in Niedersachsen. „Die Justizministerin bekommt die praktischen Herausforderungen in der niedersächsischen Justiz nicht in den Griff und versucht deshalb permanent, auf Nebenschauplätzen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nun sollen es also Richterwahlausschüsse sein, die Niedersachsen angeblich dringend brauche, um die Ernennung von Richtern zu […]

Marco Genthe: Kaffeesatzleserei statt seriöser Kostenanalyse – Gegenfinanzierung der Maßnahmen des neuen Justizvollzugsgesetzes  fehlt vollständig

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die grundsätzliche Modernisierung des Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Eine Modernisierung des Gesetzes war überfällig und ist grundsätzlich auch gut. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Opferschutz einen deutlich stärkeren Schwerpunkt bekommt. Alle strafrechtlichen Verfahren sind nach wie vor sehr auf die […]