Marco Genthe: Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften ist wichtiges Thema – Die Landesregierung hält jedoch nur Lippenbekenntnisse bereit

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, greift der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich zu kurz. „Die Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften hat für FDP-Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Der Antrag der Regierungsfraktionen greift in der Sache eine uralte Forderung der Freien Demokraten auf und wir […]

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – Paragraf 219a StGB muss gestrichen werden

Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben. „Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist […]

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – § 219a StGB abschaffen!

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, ist eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB mehr als überfällig. „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte keinerlei Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei […]

Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen

Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco Genthe, für nicht ausreichend. „Eine finanzielle Entschädigung kann die zu Unrecht im Gefängnis abgesessene Zeit mitsamt all der negativen Begleiterscheinungen nicht aufwiegen – egal, wie hoch sie ist. Dennoch sollte sie zumindest so bemessen sein, dass Faktoren wie […]

Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen

Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco Genthe, für nicht ausreichend. „Eine finanzielle Entschädigung kann die zu Unrecht im Gefängnis abgesessene Zeit mitsamt all der negativen Begleiterscheinungen nicht aufwiegen – egal, wie hoch sie ist. Dennoch sollte sie zumindest so bemessen sein, dass Faktoren wie […]

Christian Grascha: Abschlussbericht des PUA belegt schwerwiegende Missstände, Genossenfilz und Rechtsverstöße bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Hannover. Nach der heutigen, letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Auftrage durch die rot-grüne Landesregierung zieht der Obmann der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ein deutliches Fazit: „Der Abschlussbericht belegt vielfältige vergaberechtliche Verstöße und eklatante organisatorische Fehler seitens der Landesregierung häufig zu Gunsten von SPD-nahen Unternehmen und Organisationen. Die bei der Untersuchung […]

Christian Grascha: Vorbefassung von CIMA bewiesen – Weil muss die Kraft zu personellen Konsequenzen aufbringen

In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen“ konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der […]

Christian Grascha: Landesregierung hält PUA hin – Ministerpräsident stellt Landtagswahlkampf über Recht und Gesetz

„Fassungslos aufgrund der Hinhaltetaktik der Landesregierung im Fall CIMA“ zeigt sich Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre, nach dessen heutiger Sitzung: „Wenn der Ministerpräsident einen Willen zur Aufklärung hätte, lägen uns zahlreiche noch immer nicht vorgelegte Unterlagen heute schon vor. Wenn Zeugen aus Unterlagen zitieren, die dem Ausschuss vorenthalten werden und diese […]

Stefan Birkner: Paradigmenwechsel der rot-grünen Landesregierung hat zu Zurückhaltung gegenüber dem Islamismus geführt – Minister Pistorius übernimmt seine Verantwortung nicht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, zieht ein klares Fazit aus der Arbeit des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Die Akten und Zeugenbefragungen haben ein deutliches Bild gezeichnet: Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrem Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik für viel Verunsicherung bei den Sicherheitsbehörden und in […]

Christian Grascha: CIMA-Potenzialanalyse war seit Mai 2014 geplant – Amnesie-Ministerin Rundt ist nicht mehr zu halten

Als „Grundlage für eine Rundt-Entlassung durch den Ministerpräsidenten“ wertet der FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rot-grünen Vergabeaffäre, Christian Grascha, die heutigen Aussagen der zuständigen Referatsleiterin und von Ministerin Rundt: „Die Leiterin des Fachreferats hat heute klar gemacht, dass es sich bei der Beauftragung des CIMA-Instituts durch das Sozialministerium um kein Missverständnis, sondern um eine […]