Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber – Maßgeblicher Beitrag zur Integration

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats und der niedersächsischen Landesregierung, Asylbewerbern auch länderübergreifend mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. „Die Entscheidung für mehr Freizügigkeit ist ein großer Fortschritt. Für Asylbewerber ist das nicht nur sozial und familiär eine große Erleichterung. Auch die Jobsuche wird damit wesentlich einfacher“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. […]

Christian Dürr

Christian Dürr: Joachim Gauck weiß den Wert der Freiheit zu schätzen – Für die große Mehrheit der richtige Kandidat

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt die parteiübergreifende Entscheidung, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. „Joachim Gauck ist eine beeindruckende Persönlichkeit und für die große Mehrheit der Deutschen genau der richtige Kandidat für das höchste Staatsamt. Gauck weiß aufgrund seiner Biographie den Wert einer freien Gesellschaft zu schätzen und kann andere für die […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bekommen bei Rettungsdiensten mehr Entscheidungsspielraum

Hannover. Mit dem geplanten neuen Rettungsdienstgesetz wollen FDP- und CDU-Fraktion den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben. Der Gesetzentwurf war heute Thema im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Die Kommunen als Träger der Rettungsdienste sollen selbst entscheiden können, ob sie öffentlich ausschreiben oder eine Konzession vergeben wollen“, erklärt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Damit machen wir das Gesetz […]

Rainer Erdel und Jan-Christoph Oetjen: 50 Jahre nach der Hamburger Sturmflutnacht: Wir brauchen Reservisten für die Katastrophenhilfe

Hannover. 50 Jahre nach der Sturmflutnacht von Hamburg fordern FDP-Politiker im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag den stärkeren Einsatz von Reservisten bei der Katastrophenhilfe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, und der FDP-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Erdel, meinen: Die Bundeswehrreform darf die Katastrophenvorbereitung nicht vernachlässigen. „Derzeit sind bundesweit bis zu 25 Reservisteneinheiten für den Heimatschutz […]

Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen bekommt neues Brandschutzgesetz – FDP-Fraktion für höhere Altersgrenze

Hannover. Niedersachsen bekommt demnächst ein neues Brandschutzgesetz. FDP- und CDU-Fraktion haben heute den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Das niedersächsische Brandschutzgesetz ist inzwischen 34 Jahre alt – und damit das älteste in ganz Deutschland“, sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Es ist höchste Zeit, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der demographische Wandel wirkt sich […]

Jan-Christoph Oetjen: „Mit uns wird es keine Zwangsfusionen von oben geben!“

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen appelliert an die Kommunen, das Angebot zu Fusion und Entschuldung anzunehmen. „Für uns kommen nur freiwillige Gebietsreformen in Frage. SPD und Grüne dagegen wollen eine Zwangs-Gebietsreform von oben“, warnt Oetjen. Für Schwarz-Gelb sei hingegen klar, dass nur die betroffenen Kommunen selbst entscheiden können, ob die Strukturen vor Ort […]

Jan-Christoph Oetjen: Liebe Familie Nguyen, willkommen zuhause!

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen freut sich über die Rückkehr der Familie Nguyen nach Niedersachsen. „Wir sind froh, dass die Geschichte nun ein gutes Ende genommen hat. Und wir sind stolz auf so viel bürgerschaftliches Engagement in Hoya, durch das die Rückkehr wesentlich erleichtert worden ist.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dankt zugleich dem Auswärtigen Amt […]

Roland Zielke: Studie belegt: Vorratsdatenspeicherung ermöglicht nur eine „gefühlte“ Sicherheit

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Roland Zielke sieht in der Vorratsdatenspeicherung keinen Mehrwert, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Die Studie des Max-Planck-Instituts hat unsere liberale Haltung bestätigt“, meint Zielke. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt vielleicht eine ‚gefühlte Sicherheit‘ – empirisch belegen lässt sich das aber offensichtlich nicht.“ Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit gibt Asylbewerbern mehr Chancen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Kabinetts-Entscheidung, die Residenzpflicht in Niedersachsen zu lockern. „Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni vergangenen Jahres die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert“, erinnert Oetjen, „die Regelung hat nicht nur die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern stark eingeschränkt, sondern sie auch noch bei der Jobsuche behindert. Deshalb ist die Entscheidung für mehr Bewegungsfreiheit sehr […]