Sylvia Bruns: Wann kann Elterngeld endlich online beantragt werden?

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, macht sich für weniger Bürokratie für Eltern stark. „Das letzte, was junge Eltern brauchen sind umständliche Formulare und stundenlanges Ausfüllen. In anderen Bundesländern kann man das Elterngeld längst online beantragen. Ich will von der rot-grünen Landesregierung wissen, wann das endlich auch in Niedersachsen möglich sein wird“, so […]

Sylvia Bruns: Unsinnig und schlecht umgesetzt – Prostitutionsgesetz stellt Berufsstand unter Generalverdacht

Hannover. Mit Unverständnis reagiert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns auf die Regelungen sowie die dilettantische Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes. „Schon vor einem Jahr haben wir die unsinnigen Regelungen kritisiert. Nun zeigt sich, dass die Kommunen damit auch noch vollkommen alleine gelassen werden“, sagte Bruns. Zu der beabsichtigten Eindämmung von Zwangsprostitution werde es mit den vorgeschlagenen neuen […]

Christian Dürr: Landesregierung schickt tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit – FDP fordert Regierungserklärung zu Spielhallenschließungen

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert den Ministerpräsidenten auf, sich zur Schließung tausender Spielhallen in Niedersachsen im Plenum zu erklären: „Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung tausende Menschen mit legalen Jobs in einem Fingerstreich auf die Straße. Die 7.000 Beschäftigten der Branche bangen seit […]

Sylvia Bruns: Cannabis für Erwachsene legalisieren und Prävention und Jugendschutz stärken – Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele, die die Freien Demokraten mit ihrem Antrag zur Legalisierung von Cannabis verfolgen, durch die heutige Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt. „Nicht alle Experten waren heute für eine Legalisierung für Cannabis, die Meinungen sind hier bekanntermaßen sehr differenziert. Dennoch ist deutlich geworden, dass nahezu alle Akteure eine […]

Liberale Argumente 02/17

Themen u.a. Grunderwerbsteuerfreibetrag, beitragsfreier Kindergarten, Sicherung Stasi-Unterlagen, Wassergesetz

Liberale Argumente 01/17

Themen u.a. beitragsfreier Kindergarten, Gründerkultur, Asyl, Zuwanderung und Integration, Lang-LKW, Gefährder, Sozialbetrug