Horst Kortlang: Fahrverbote müssen verhindert werden – Wo bleiben die Initiativen der Landesregierung zur Luftreinhaltung?

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, kritisiert die passive Haltung der Landesregierung in Bezug auf die Luftreinhaltung in den Städten. „Wie gewohnt wird immer nur nach Hilfe vom Bund gerufen, eigene Konzepte gibt es aber nicht. Die Untätigkeit von Minister Wenzel darf sich bei Minister Lies nicht fortsetzen. Die Landesregierung kann sich doch nicht […]

Horst Kortlang: Erklär-Film zur Luftqualität argumentiert sehr einseitig – Minister Wenzel klärt nicht auf, sondern verbreitet grüne Ideologie

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, kritisiert den aktuell von Umweltminister Wenzel veröffentlichten Film, in dem dieser das Thema „Luftreinheit“ erklärt. „Komplexe Zusammenhänge müssen durchaus auch mal vereinfacht dargestellt werden, damit jeder sie versteht. Es kann aber nicht sein, dass Minister Wenzel dieses Prinzip missbraucht, um tendenziöse Informationen zu verbreiten. Er präsentiert ein sehr […]

Hermann Grupe: Halbherzige Pläne für den Umgang mit dem Wolf – CDU lässt Weidetierhalter im Regen stehen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Gruppe, kritisiert die heute in den Medien veröffentlichten Pläne von CDU und SPD zum zukünftigen Umgang mit dem Wolf scharf. „Die einzige vernünftige Möglichkeit, den Wolf und gleichzeitig die niedersächsischen Weidetierhalter zu schützen, besteht in der Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Nach langem Wiederstand hatte die CDU im […]

Stefan Birkner: Notschleppkonzept in der deutschen Bucht muss auf den Prüfstand

Angesichts der aktuellen Havarie eines Frachters vor der Nordseeinsel Langeoog fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, eine Überprüfung des aktuellen Notschleppkonzeptes. „Ein Notschleppkonzept, das im Ernstfall nicht funktioniert, ist nicht hilfreich. Es ist reines Glück, dass es dieses Mal einen unbeladenen Frachter getroffen hat. Für die Zukunft muss dringend sichergestellt […]

Hermann Grupe: Die Fakten liegen auf dem Tisch – Entnahme des Cuxhavener Wolfsrudels hätte längst erfolgen müssen

Hannover. Die aktuelle Debatte über den Umgang mit dem Cuxhavener Wolfsrudel verdeutlicht nach Ansicht der FDP-Fraktion, wie wichtig es ist, endlich zu einer weitsichtigen Politik beim Thema Wolf zu kommen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es kann nicht sein, dass wir erst immer in eine Diskussion einsteigen, wenn einer oder mehrere Wölfe bereits zahlreiche […]

Stefan Birkner: Wolfsmanifest von Bund und Land ist eine Farce – Konkretes Handeln statt Lippenbekenntnisse erforderlich

Als „eine Farce, mit der niemandem geholfen ist“, bezeichnet Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, das heute veröffentlichte Wolfsmanifest von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Das Manifest der Landesregierung ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und stellt lediglich den Status Quo in der Wolfspolitik fest. Dieser ist jedoch vollkommen unbefriedigend, wenn […]

Stefan Birkner: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – auffällige Rudel müssen per Ministererlass umgehend entnommen werden

„Rot-Grün tut nichts, als sich beim Thema Wolf hinter dem Bund zu verstecken!“, musste FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nach den Ausführungen aus dem rot-grünen Lager in einer Aktuellen Stunde feststellen. „Das Gerede von mehr Mitteln, mehr Entschädigungen und höheren Zäunen kann von den Betroffenen niemand mehr hören. Rot-Grün müsste mal mit den Leuten vor Ort sprechen. […]

Christian Dürr: Aus einer Kugel Eis wurden 520 Milliarden Euro – Kosten für Energiewende-Planwirtschaft laufen aus dem Ruder

„Nicht mehr als eine Kugel Eis“, erinnerte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in seiner letzten Plenarrede, „sollte die Energiewende laut den Grünen mal kosten.“ Dürr warf in der Aktuellen Stunde der Grünen zur Energiepolitik der Landesregierung Wunschdenken vor: „Sie tun so, als sei die Energiewende ein Wunschkonzert. In Wahrheit laufen die Kosten aus dem Ruder. Sie werden […]

Liberale Argumente 06/17

Themen u.a.: Rot-Grünes Bildungschaos, Hilfe für Hochwasseropfer, Kontrolle bei Volkswagen

Gero Hocker: Tötung von Vögeln durch Windkraftanlagen wird ausgeweitet – Änderung im Bundesnaturschutzgesetz

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert eine zunehmende Gefahr für Vögel durch die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Änderung, die am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden soll, führe zu einer noch drastischeren Bedrohung von Vögeln durch Windräder, so Hocker. „Diese Aufweichung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist inakzeptabel. Das Bundesumweltministerium hat alle Bedenken einfach zur Seite gewischt. […]