Hillgriet Eilers: Notschleppkonzept in der deutschen Bucht gehört auf den Prüfstand – FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus der Havarie der „Glory Amsterdam“

Hannover. Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert eine Überprüfung des Notschleppkonzeptes in der deutschen Bucht. „Die Havarie des Frachters ‚Glory Amsterdam‘ wirft nicht nur Fragen bezüglich dieses speziellen Einsatzes auf, sie stellt das gesamte Notschleppkonzept in der deutschen Bucht in Frage. Es war reines Glück, dass es dieses Mal einen […]

Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt vor dem Aus – Geschäftsführender Bundesminister handelt unverantwortlich

Hannover. Mit Entsetzen reagiert die FDP-Schifffahrtsexpertin Hillgriet Eilers auf das drohende Aus für zahlreiche Traditionsschiffe in Niedersachsen. Mit der Entscheidung des geschäftsführenden Bundesministers Christian Schmidt für eine neue Sicherheitsverordnung drohe etwa jedem zweiten Traditionsschiff das Ende. „Die Auflagen sind viel zu hoch. Zudem ist es ein Schlag ins Gesicht zahlreicher ehrenamtlich Tätiger, wenn ein nur […]

Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Liberale Argumente 06/17

Themen u.a.: Rot-Grünes Bildungschaos, Hilfe für Hochwasseropfer, Kontrolle bei Volkswagen

Jörg Bode: Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39? – Vergangenheit des zuständigen Staatssekretärs wirft Fragen auf

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A 39 zuständig […]

Hillgriet Eilers: Mittelweser kann mehr Lasten von der Straße auf das Wasser holen – Landesregierung bleibt Engagement schuldig

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert weiterhin mehr Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Mittelweser: „Die Ankündigung des Bundes, sich verstärkt einzubringen und die Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser voranzutreiben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Freien Demokraten begrüßen, dass nun sechs Uferrückverlegungen umgesetzt werden sollen“, […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo-30-Modellprojekt stoppen – Verkehr verstetigen statt behindern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, das geplante Tempo-30-Modellprojekt auf Hauptverkehrsstraßen zu stoppen. „Es stellt sich die Frage, was für Erkenntnisse dieses Modellprojekt eigentlich bringen soll. Soll es die Sicherheit erhöhen oder Lärm und Abgase reduzieren? Was die Sicherheit angeht, kann bereits jetzt vor Schulen und […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – Grüner Weg ist Weg zurück zur Postkutsche

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich von ihren Tempo 30-Projekten zu verabschieden: „Die heute vorhandenen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen und Tempo 30-Strecken reichen vollkommen aus. Sie werden bei einer konkreten Gefahrenlage, zum Beispiel an Schulen und Kindergärten, eingerichtet. Das ist richtig und gut […]

Jörg Bode: Wieder ein Jahr mit mehr Unfallopfern – Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies angesichts der gestiegenen Unfallzahlen auf der Autobahn 2 „gefährliches Nichtstun“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium nur unnötige Hinweisschilder als Lösung hervorbringt, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge. Die steigende Zahl von Unfällen, Verletzten und Todesopfern sollte dem Verkehrsminister zu denken geben und […]