Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Liberale Argumente 06/17

Themen u.a.: Rot-Grünes Bildungschaos, Hilfe für Hochwasseropfer, Kontrolle bei Volkswagen

Jörg Bode: Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39? – Vergangenheit des zuständigen Staatssekretärs wirft Fragen auf

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A 39 zuständig […]

Hillgriet Eilers: Mittelweser kann mehr Lasten von der Straße auf das Wasser holen – Landesregierung bleibt Engagement schuldig

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert weiterhin mehr Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Mittelweser: „Die Ankündigung des Bundes, sich verstärkt einzubringen und die Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser voranzutreiben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Freien Demokraten begrüßen, dass nun sechs Uferrückverlegungen umgesetzt werden sollen“, […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo-30-Modellprojekt stoppen – Verkehr verstetigen statt behindern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, das geplante Tempo-30-Modellprojekt auf Hauptverkehrsstraßen zu stoppen. „Es stellt sich die Frage, was für Erkenntnisse dieses Modellprojekt eigentlich bringen soll. Soll es die Sicherheit erhöhen oder Lärm und Abgase reduzieren? Was die Sicherheit angeht, kann bereits jetzt vor Schulen und […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – Grüner Weg ist Weg zurück zur Postkutsche

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich von ihren Tempo 30-Projekten zu verabschieden: „Die heute vorhandenen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen und Tempo 30-Strecken reichen vollkommen aus. Sie werden bei einer konkreten Gefahrenlage, zum Beispiel an Schulen und Kindergärten, eingerichtet. Das ist richtig und gut […]

Jörg Bode: Wieder ein Jahr mit mehr Unfallopfern – Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies angesichts der gestiegenen Unfallzahlen auf der Autobahn 2 „gefährliches Nichtstun“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium nur unnötige Hinweisschilder als Lösung hervorbringt, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge. Die steigende Zahl von Unfällen, Verletzten und Todesopfern sollte dem Verkehrsminister zu denken geben und […]

Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt braucht konkrete Beschlüsse und keine vagen Zusagen – Minister Lies darf sich keinen Sand in die Augen streuen lassen

Hannover. Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, konkrete Schritte zum Erhalt der Traditionsschifffahrt einzuleiten. „Minister Lies darf sich mit den geplanten Finanzhilfen des Bundes keinen Sand in die Augen streuen lassen. Bis diese ausgezahlt werden, können Jahre vergehen, zudem weiß niemand, mit welchen Mehrheitsverhältnissen […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – FDP bringt Antrag zum Stopp des Modellprojekts ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen die Tempo 30-Pläne des Umweltbundesamtes zu positionieren und das eigene Modellprojekt zu stoppen: „Mit seiner unsinnigen Forderung nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h hat das Umweltbundesamt in der niedersächsischen Landesregierung nach wie vor heimliche Unterstützer. Die […]