Jörg Bode: Vergabe-Affäre weitet sich aus – Unregelmäßigkeiten auch bei Vorgang in der Staatskanzlei

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich schockiert angesichts der neuen Informationen, die nun auch die Staatskanzlei in einer Vergabe-Affäre schwer belasten. „Es gibt offenbar nicht nur ein System Lies, hemdsärmelige Vergaben an Agenturen oder Personen, die der SPD nahe stehen, scheinen auch in der Staatskanzlei völlig normal zu […]

Jörg Bode: Innenstädte stärken, Lebensqualität erhalten – FDP bringt Antrag zum Erhalt des stationären Einzelhandels ein

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen umfassenden Antrag zur Stärkung des stationären Einzelhandels in den Landtag eingebracht. „Die Innenstädte bekommen gerade durch die Online-Konkurrenz zunehmend Probleme. Wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden sie langfristig verwaisen und das kann niemand wollen. Es geht dabei um viel mehr als die reine Versorgung mit Gütern des […]

Jörg Bode: Gutachten bestätigt rechtswidrige Vergaben – Hilflose Erklärungen des Ministers sind Bankrotterklärung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht die Vorwürfe gegen das Wirtschaftsministerium in der Vergabeaffäre Neoskop durch das heute vorgelegte Gutachten voll bestätigt, jedoch nicht restlos aufgeklärt. „Auch PWC kommt zu dem Schluss, dass die Vergabe rechtswidrig war. Besonders gravierend ist, dass die Mitarbeiter aufgrund eines Gesprächs mit der damaligen […]

Jörg Bode: Ministerium verstößt mit Vergabe des Modellversuchs erneut gegen die eigenen Regeln und verstrickt sich in Widersprüche – Vergabe-Sumpf muss trockengelegt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an der korrekten Vergabe des Modellbetriebs der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago nach Beantwortung seiner Fragen dazu vollumfänglich bestätigt. „Das Ministerium erklärt detailliert, dass freihändige Vergaben nur bis zu einer Auftragssumme von 25.000 Euro möglich sind. Der Modellbetrieb schlägt jedoch mit 181.000 […]

Jörg Bode: Vergabe-Praxis bei Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wirft immer mehr Fragen auf – FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht dringenden Aufklärungsbedarf bei der Vergabepraxis durch das Wirtschaftsministerium im Fall der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago. „Wir haben bei jeder der bisher thematisierten Vergaben vom Wirtschaftsministerium gehört, dass zufälligerweise jeweils immer ein ganz bestimmtes Vergabeverfahren ausnahmsweise möglich und korrekt gewesen sei. In zwei Fällen […]

Jörg Bode: Liste der fragwürdigen Vergaben des Wirtschaftsministeriums reißt nicht ab – FDP-Fraktion verlangt unverzügliche Aktenvorlage

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert angesichts einer weiteren fragwürdigen Vergabe durch das Wirtschaftsministerium deutlich mehr Tempo bei der Aufklärung. „Es gab seitens einiger Journalisten heute Nachfragen bezüglich eines weiteren Vergabefalles durch das Wirtschaftsministerium, der ebenfalls ungewöhnlich erscheint. Wenn Journalisten, die ja Außenstehende sind, schon im Wochentakt neue Fälle […]

Christian Dürr: Personelle Konsequenzen im Vergabeskandal unausweichlich – SPD und Grüne groß bei strengen Regeln für andere und klein bei Ansprüchen an sich selbst

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, wirft dem SPD-Wirtschaftsminister Versagen beim Thema Vergabe von Aufträgen vor. „Der SPD-Wirtschaftsminister musste heute im Landtag kleinlaut einräumen, dass schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen eine illegale Auftragsvergabe durch sein Ministerium erfolgte. SPD und Grüne zwingen jeden Mittelständer und jede Kommune in Niedersachsen […]

Christian Dürr: Über eintausend Demonstranten kämpfen um ihre Existenz – Ministerpräsident hat nicht den Mumm zur Regierungserklärung

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, fordert von der Landesregierung eine Umkehr beim Glücksspielgesetz und der Schließungsverfügung gegen Spielhallen: „Über eintausend betroffene Spielhallenangestellte haben heute für eine der größten Demonstrationen aller Zeiten vor dem Landtag gesorgt. Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung sie und tausende […]