Christian Grascha: CIMA-Potenzialanalyse war seit Mai 2014 geplant – Amnesie-Ministerin Rundt ist nicht mehr zu halten

Als „Grundlage für eine Rundt-Entlassung durch den Ministerpräsidenten“ wertet der FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rot-grünen Vergabeaffäre, Christian Grascha, die heutigen Aussagen der zuständigen Referatsleiterin und von Ministerin Rundt: „Die Leiterin des Fachreferats hat heute klar gemacht, dass es sich bei der Beauftragung des CIMA-Instituts durch das Sozialministerium um kein Missverständnis, sondern um eine […]

Liberale Argumente 06/17

Themen u.a.: Rot-Grünes Bildungschaos, Hilfe für Hochwasseropfer, Kontrolle bei Volkswagen

Christian Grascha: Glasfaser und mobiles Internet auch auf dem letzten Bauernhof – Niedersachsen braucht Digitalisierungsminister

„Ein neues Denken“ fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, in seiner Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung: „Nicht die Digitalisierung an sich ist eine Wohlstandsgefahr. Unser Wohlstand ist gefährdet, wenn wir die Digitalisierung verschlafen. Sie ist ein wichtiges Schlüsselthema und stellt die größte Veränderung für unsere […]

Jörg Bode: Meister, Techniker, Fachwirte und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren befreien – Landtag verabschiedet FDP-Antrag

Als einen „großen Erfolg“ zur Stärkung des Handwerks und der betrieblichen Ausbildungs-Laufbahn bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Bode, den heutigen Beschluss des FDP-Antrags, Meister, Fachwirte, Techniker und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu befreien. „Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master, deshalb fordern wir schon seit Langem, dass die betriebliche Ausbildungslaufbahn […]

Stefan Birkner: VW-Kontrolle muss auf den Prüfstand – Falscher als ein Weilsches „Weiter so“ ist nur der Weg der Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil […]

Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht […]

Stefan Birkner: Stephan Weil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen – FDP fordert Amtsaufgabe vom Ministerpräsidenten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht „massive Defizite“ in der Eignung des Ministerpräsidenten für ein VW-Aufsichtsratsmandat: „Der Umgang des Ministerpräsidenten mit den Vorwürfen gegen VW ist nur schwer zu ertragen. Wir erleben einen Regierungschef, der vollkommen planlos darüber ist, was im Aufsichtsrat und im Konzern tatsächlich passiert.“ Anders ließen sich die […]

Stefan Birkner: Sorgen der Landkreise sind berechtigt – Land muss beim Breitbandausbau und mobilem Internet mehr investieren

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert angesichts der schleppenden Digitalisierung mehr Engagement vom Land: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in Niedersachsen. Wenn Union und SPD im Bund nicht in der Lage sind, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, muss das Land mit eigenen Mitteln […]

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen

Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. […]

Jörg Bode: Meyers Breitband-Programm ist nicht zukunftsfest – Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabit und LTE-Förderung

„Wirklich zukunftsweisende Projekte“ vermisst der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode im heute vorgestellten Breitband-Programm von Agrarminister Meyer: „Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabitgeschwindigkeit und LTE. Das Programm der Landesregierung aber sieht das nicht vor. Es stellt keine zukunftsweisenden Weichen und wird nach zwei Jahren verpufft sein“, so Bode. Der Wirtschaftsexperte vermisst insbesondere „jeglichen Anschein von Ambition, flächendeckend eine […]