Jan-Christoph Oetjen: Spezielle Ermittlungsgruppe für alte Mordfälle – Arbeit an „Cold Cases“ muss verbessert werden

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine bessere Aufklärung von ungeklärten Tötungsdelikten und Vermisstenfällen in Niedersachsen stark. „Die Göhrdemorde haben gezeigt, dass auch nach Jahren noch Fälle erfolgreich aufgeklärt werden können – vorausgesetzt, dass Polizisten auch die Zeit dafür haben, alte Akten noch einmal in die Hand zu nehmen und Untersuchungen voran zu treiben“, sagt […]

Marco Genthe: Justizopfer besser entschädigen – Betreuung von unschuldig Inhaftierten ist unzureichend

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit […]

Sylvia Bruns: Bundeseinheitliche Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung sind längst überfällig

Hannover. Nach Ansicht der FDP-Fraktion müssen die niedersächsischen Krankenhäuser möglichst rasch finanziell besser ausgestattet werden. Wenn Zweidrittel aller Krankenhäuser in Niedersachsen rote Zahlen schrieben oder nur ein knapp ausgeglichenes Ergebnis vorlegen könnten, könne man nicht mehr nur von vereinzelten strukturelle Problemen sprechen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. „Die Vergütung der Krankenhaus-Leistungen in […]

Horst Kortlang: Bürokratiemonster Hochwasserhilfe – Geld kommt nicht bei den Geschädigten an

Hannover. Auch ein halbes Jahr nach dem Hochwasser in Niedersachsen ist nicht mal ein Bruchteil der Soforthilfe an die Betroffenen im Land ausgezahlt worden. „Unbürokratische Hilfe geht anders. Offenbar war das Ganze nur ein PR-Gag der Landesregierung“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang. Dass die Gelder noch nicht ausgezahlt sind, liegt laut Kortlang […]

Björn Försterling: Kita-Gebühren genau ermitteln – GroKo hat kein Konzept gegen Erziehermangel

Hannover. Die Pauschalbeträge für die Kommunen für den Wegfall der Kita-Gebühren, wie sie nun von der Landesregierung vorgeschlagen wurden, sind nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling nicht ausreichend. „Grundlage der Verhandlungen mit den Kommunen muss die Erhebung der Vollkosten eines Platzes sein und nicht der aktuelle Gebührenschnitt aller Kommunen. Das Land wird mit den jetzt […]

Björn Försterling: Minister Tonne muss bald Erfolge präsentieren – Abordnungen an Grundschulen auf Sinnhaftigkeit überprüfen

Hannover. Die wegen der schlechten Unterrichtsversorgung vorgenommenen Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen gehören nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling noch einmal auf den Prüfstand. „Jede Abordnung muss daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich notwendig ist, um Unterrichtsausfall zu verhindern oder Unterrichtsausfall am Gymnasium schafft“, sagt Försterling. Sinnvoll sei es nicht, „vorhandene Löcher zu stopfen, indem […]

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – Paragraf 219a StGB muss gestrichen werden

Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben. „Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist […]

Jan-Christoph Oetjen: Drohendes Aus für gewerbliche Flohmärkte verhindern – FDP-Fraktion bringt Gesetz zur Feiertagsregelung ein

Hannover. Um das drohende Aus für gewerbliche Flohmärkte in Niedersachsen zu verhindern, hat die FDP-Fraktion ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Feiertagsgesetz in den Landtag eingebracht. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es diese Art von Flohmärkten nicht mehr geben“, sagte der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen am Mittwoch im Landtag. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG […]

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung und unparlamentarisches Schauspiel

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und überflüssig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun den niedersächsischen Landtag noch mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. „Das ist ein unparlamentarisches Schauspiel, das Sie hier vollziehen. Schließlich ist doch klar, […]

Stefan Birkner: Jetzt Vorsorge gegen Afrikanische Schweinepest treffen – Landesregierung lässt konkrete Maßnahmen vermissen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die niedersächsische Landesregierung zum Handeln gegen die Afrikanische Schweinepest auf. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern nur wann die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland und damit auch nach Niedersachsen kommt. Wenn wir jetzt nicht Vorsorge betreiben, werden die Folgen dramatisch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Mittwoch während der Aktuellen […]